Krisengipfel

Syrien-Konferenz befürwortet Übergangsregierung

Die UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten befürworten eine Übergangsregierung in Damaskus. Russland besteht darauf, dass Assad dabei ist.

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Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Das sagte der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan am Sonnabend in Genf.

Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht davon ausgeschlossen werden. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

Clinton: Assad muss gehen

US-Außenministerin Hillary Clinton beharrte auch nach dem Treffen auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar Assad. „Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern“, sagte Clinton am Sonnabend im Anschluss an die Konferenz.

In stundenlangen Verhandlungen hatte Russland, der engste Verbündete Assads, darauf gedrungen, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe.

Auf die Frage, ob es richtig sei, „Personen mit Blut an den Händen“ wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen, sagte Annan vor der Presse in Genf: „Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien.“ Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.

Hinter verschlossenen Türen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben von Diplomaten erklärt, Moskau werde keinerlei von außen aufgezwungene Lösung zulassen. Insbesondere habe Lawrow jene Formulierungen verhindert, die darauf hinausgelaufen wären, Assad von dem angestrebten Übergangsprozess auszuschließen.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan sprach dennoch von einem „produktiven“ Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Den Ministern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei und mehrerer Staaten der Arabischen Liga hatte ein von Annan erarbeiteter neuer Friedensplan vorgelegen. Kernpunkt war der Vorschlag, in Damaskus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden.

Vertreter der syrischen Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Massaker selbst an Frauen und Kindern – straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit „dem Schlächter“ Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).

Der Iran, der engste Verbündete des Assad-Regimes wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass „vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik“ seien.