Ägypten

Islamist Mursi verspricht „modernen Verfassungsstaat“

Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens hat seinen Amtseid abgelegt – nun auch offiziell. Den Generälen muss er die Macht erst abtrotzen.

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Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag als erstes frei gewähltes Staatsoberhaupt des Landes seinen Amtseid abgelegt. „Wir streben ein besseres Morgen an, ein neues Ägypten und eine zweite Republik“, sagte Mursi nach seiner Vereidigung im Verfassungsgericht. „Heute hat das ägyptische Volk den Grundstein gelegt für ein neues Leben, absolute Freiheit, echte Demokratie und Stabilität.“

Der Islamist kündigte an, einen „zivilen und modernen Verfassungsstaat“ führen zu wollen. Bei einem Treffen mit Zeitungs-Chefredakteuren hatte Mursi am Freitag versprochen, dass es während seiner Amtszeit „keine Islamisierung der Staatsinstitutionen“ geben werde.

Am Freitag hatte Mursi bereits auf dem Tahrir-Platz einen symbolischen Amtseid abgelegt und damit den regierenden Militärrat herausgefordert. Am Schauplatz der größten Demonstrationen der Revolution im vergangen Jahr versprach der designierte Präsident Zehntausenden Anhängern, für das Volk zu kämpfen. „Ich fürchte niemanden außer Gott“, sagte er bei dem Auftritt.

Die Macht des Volkes stehe über allem und niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen, sagte Mursi an die Generäle gerichtet. „Ich versichere euch, ich werde keine der Befugnisse des Präsidenten aufgeben“, sagte er der Menge. „Ich kann es mir nicht leisten. Ich habe nicht das Recht dazu.“

Der Militärrat hatte sich noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt mit einer Übergangsverfassung wichtige Machtbefugnisse gesichert und damit die Stellung des Staatsoberhaupts geschwächt.

Zuvor war bereits das von Mursis islamistischen Muslimbrüdern dominierte Parlament aufgelöst worden. Dass der neue Präsident sich nun dem Willen der Generäle beugte und seinen Amtseid vor dem Verfassungsgericht statt wie üblich vor dem Parlament ablegte, werteten Beobachter als Zeichen, dass der Machtkampf zwischen ziviler Regierung und Militärrat andauern dürfte.