EU-Gipfel

Europa macht den Weg für neue Schulden frei

Auf dem Gipfel in Brüssel wurde das Tor zu einer EU des neuen Schuldenmachens aufgestoßen, meint Thomas Schmid. Ein Kommentar.

Noch haben sich die Nebel von Brüssel nicht gelichtet. Kein Zweifel, Angela Merkel ist – anders, als sie behaupten muss – nicht bei ihrer Philosophie geblieben. Erstmals reichten ihr Geschick und die schiere wirtschaftliche Macht Deutschlands nicht mehr aus, um jenen vielen in der Europäischen Union einen Riegel vorzuschieben, denen es vor allem darum geht, den Primat des Schuldenabbaus zu zertrümmern. Ein Tor wurde aufgestoßen zu einer EU der unentwirrbaren Zahlungsströme und auch des neuen Schuldenmachens, angeblich im Namen von Schuldenabbau und Aufschwung. Doch ob es wirklich die schmähliche Niederlage der Bundeskanzlerin war, die man in Italien, Frankreich und in Kreisen der deutschen Opposition trunken begrüßt: Das muss sich noch weisen. Angela Merkel hat gekämpft, und sie hat Schlimmeres verhindert: den Weg in die bedingungslose Transferunion.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti, so ist es zu hören, hat mit einem unerbittlichen Auftritt Angela Merkel in die Defensive getrieben. Wenn es so war, muss man nach den Gründen fragen. Er war stets als eisenharter Ordnungspolitiker bekannt, als EU-Kommissar hatte er es bewiesen. Nun hat es den Nicht-Politiker in die Politik verschlagen, und er musste lernen, dass er zu Hause auf Dauer nicht von dem Bonus leben kann, den ihm ein von Berlusconi befreites Italien in erster Begeisterung so reichlich gegeben hat. Seine technische Regierung stand zuletzt auf der Kippe, seine ungemütlichen Reformen lösen Widerstand aus. Abhängig von einem Parlament, das für Italiens Misere verantwortlich ist, hätte er bald zum Rücktritt gezwungen werden können. Um das zu vermeiden und um seinen Italienern einen Happen bieten zu können, hat er in Brüssel hoch gepokert. Der Ordnungspolitiker musste ins Gewand des Keynesianers schlüpfen.

Man wird sehen, ob die schwächelnden Staaten Europas durch das Tor gehen werden, das da aufgestoßen wurde. Oder ob es Angela Merkel und anderen gelingen wird, im Kleingedruckten neue Sicherungsmechanismen einzubauen. Das weiß man ja: In der EU ist das Vermögen, Dinge unter der Hand in ihr Gegenteil zu verkehren, bekanntlich riesengroß. Vielleicht auch diesmal. Ein Problem hat der Brüsseler Reigen aber so deutlich werden lassen wie wohl nie zuvor: Als transnationale Veranstaltung bedarf die EU verbindlicher Regeln und muss strikt einer, wenn man so will, transnationalen Vernunft verpflichtet sein.

Was die europäische Räson gebietet, wird jedoch von den Interessen nationaler Regierungen derb durchkreuzt. Auch einem Mario Monti ist das Überleben seiner Regierung wichtiger als eine Brüsseler Vernunftentscheidung, die dem eigenen Land nicht unmittelbar nützt, ihm aber sofort politisch schadet. Doch zu Angela Merkels Schwächung haben nicht nur Mario Monti und François Hollande, sondern auch SPD und Grüne beigetragen. So staatstragend sie sich geben, etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl lockt sie die Versuchung, dem Ruf der Kanzlerin ein paar Kratzer zu verpassen. Das bleibt auch den Bewohnern des Brüsseler Raumschiffs nicht verborgen.