Urteil

Zentralrat der Juden empört über Beschneidungsverbot

Das Landgericht Köln hat die religiöse Beschneidung eines vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet, den Arzt jedoch freigesprochen.

Der Angeklagte habe aus einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" heraus gehandelt und sei deshalb freizusprechen, heißt es in dem Urteil (AZ: 151 Ns 169/11). Die Rechtslage sei für den Arzt nicht eindeutig gewesen, da die Frage in der Literatur nicht einheitlich beantwortet werde.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte angesichts des Urteils den Bundestag als Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit zu schaffen. Das Urteil des Landgerichts Köln stelle einen beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften dar. Die Rechtsprechung sei ein unerhörter und unsensibler Akt, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. In der jüdischen Religion sei die Beschneidung von neugeborenen Jungen ein fester Bestandteil und werde seit Jahrtausenden weltweit praktiziert.

Die Richter argumentierten, die religiöse Beschneidung sei ein dauerhafter und irreparabler Eingriff. Der Junge könne aufgrund dieses Eingriffs später nicht mehr selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden. Zugleich würden die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn die Eltern abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für oder gegen eine Beschneidung entscheide.

Ein Arzt hatte in Köln einen muslimischen Jungen auf Wunsch der Eltern beschnitten. Zwei Tage nach dem Eingriff war es zu Nachblutungen gekommen. Der Junge musste in der Kindernotaufnahme behandelt werden. Dort erfuhr die Staatsanwaltschaft von dem Fall und erhob Anklage gegen den Arzt wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen.