Kampfjet-Abschuss

Nato schließt militärische Antwort gegen Syrien aus

Der Kampfjet-Abschuss durch Syrien beschäftigt heute die Nato. Eine militärische Antwort stehe aber nicht zur Debatte, heißt es im Vorfeld.

Foto: DAPD

Nach der Europäischen Union befasst sich am heutigen Dienstag auch der Nato-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien. Die Sondersitzung in Brüssel war von der Regierung in Ankara beantragt worden. Dabei hatte sie sich auf Artikel 4 des Nato-Vertrages berufen, der Konsultationen vorsieht, wenn sich ein Nato-Mitglied in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Ein militärisches Eingreifen stehe nicht zur Debatte, verlautete von Nato- und EU-Diplomaten. Am Montag hatte die türkische Regierung mitgeteilt, dass es neben dem Abschuss des Kampfjets einen weiteren syrischen Angriff auf ein türkisches Flugzeug gegeben habe.

„Die Maschine wurde zu Beginn unserer Rettungsaktion für die nach dem Beschuss abgestürzten Piloten attackiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara der Deutschen Presse-Agentur. Man habe die syrischen Stellen sofort darüber informiert, dass es sich um Rettungsflüge handelte. Daraufhin hätten die Syrer ihre Angriffe eingestellt.

Der türkische Vize-Regierungschef Bulent Arinc betonte am Abend im Fernsehen, sein Land habe keine kriegerischen Absichten gegenüber dem Nachbarland. „Wir werden weiterhin mit kühlem Kopf agieren“, sagte auch der Ministeriumssprecher der dpa. Die Suche nach den vermissten Crewmitgliedern der am vergangenen Freitag vor der syrischen Küste abgeschossenen Maschine solle unterdessen weitergehen.

Am Montag hatten bereits die Außenminister der 27 EU-Staaten das Vorgehen Syriens scharf verurteilt. Der Abschuss sei „inakzeptabel“, heißt es in einer in Luxemburg veröffentlichten Erklärung. Damaskus wurde aufgefordert, bei der Aufklärung des Zwischenfalls umfassend mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

„Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des Luftraums Syriens gegeben haben sollte, so rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. An Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien werde sich Deutschland aber nicht beteiligen: „Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Es gehe darum, „einen Flächenbrand, einen Stellvertreterkrieg in der Region“ zu vermeiden.

Die EU-Außenminister forderten die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, endlich den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse mit Sanktionen den Druck auf Assad erhöhen. „Wir arbeiten daran, dem Annan-Plan mehr politischen Nachdruck zu geben“, sagte Westerwelle.

Am Dienstagnachmittag wollte auch der UN-Sicherheitsrat in New York wieder über den Syrien-Konflikt beraten. Statt Sondervermittler Kofi Annan sollte dessen Stellvertreter Nasser al-Kidwa dem mächtigsten UN-Gremium berichten. Der frühere palästinensische Außenminister kann sich dabei nur auf die Informationen der fast 300 Beobachter in Syrien stützen. Informationen aus erster Hand blieben ihm verwehrt, weil die syrische Regierung dem UN-Diplomaten die Einreise verweigert hatte. Im Sicherheitsrat war das bei einigen Mitgliedern auf Protest gestoßen. Konkrete Maßnahmen gegen die Führung in Damaskus hatte es aber nicht gegeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Sicherheitsrat am Montag zu Einigkeit und Entschlossenheit im Umgang mit Syrien auf. Dabei erinnerte er an Beispiele mit Kampfeinsätzen. „Wir haben die Kraft der Einheit in diesem Rat gesehen, als es um ein Ende der Gewalt und eine Verteidigung der Demokratie in der Elfenbeinküste ging“, sagte Ban. „Und in Libyen haben internationale Streitkräfte eingegriffen, um eine klare Bedrohung für Zivilisten abzuwenden.“