Neben Klage

Linke fordert Volksabstimmung über Fiskalpakt

Die Linke will wegen des Fiskalpakts nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie will ihn "jetzt auch zur Abstimmung stellen".

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Parteichefin Katja Kipping hat die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt. „Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte sie am Freitagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Der Fiskalpakt sei ein „Sargnagel für Europa“. Die Linke werde dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, „weil das Ganze jetzt in einem unglaublichen Hauruck-Verfahren durchgedrückt wird und das halten wir nicht für angemessen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, kritisierte, dass der Fiskalpakt dem Grundgesetz widerspreche. „Dieser Fiskalpakt hat eben eine Ewigkeitsklausel, die bedeutet, wenn das einmal beschlossen ist, kann man auch als künftiges Parlament Deutschlands, auch mit zwei Drittelmehrheit, dieses nicht mehr verändern“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Linke halte den Fiskalpakt nicht für verfassungskonform, weshalb eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts her müsse. # dpa-Notizblock ## Internet

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