Mexiko

Die Kanzlerin setzt sich beim G-20-Gipfel durch

Beim G-20-Gipfel in Mexiko verhindert Angela Merkel allzu große Kritik an Europa. Die Ergebnisse des Treffens sind dünn.

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Kilometerlange Traumstrände, der tosende Pazifik, Sonnenschein und freundliche Menschen: Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten sich einen schlechteren Ort als Los Cabos in Mexiko für ihr Gipfeltreffen aussuchen können. Die schöne Aussicht durfte allerdings nicht den Blick dafür trüben, dass der Gipfel wenig neue Ergebnisse brachte. Immerhin versprachen weitere Länder, Milliarden zu geben, um den Krisenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am frühen Montagmorgen Ortszeit in Los Cabos eingetroffen; eine teils quengelige Delegation im Schlepptau, die um Mitternacht deutscher Zeit in Berlin aufgebrochen war knapp 10.000 Flugkilometer hinter sich hatte. Noch vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels konnte die CDU-Vorsitzende schon mal dafür sorgen, dass der Gipfel nicht zu einer Haudrauf-Veranstaltung auf Europa und vor allem auf Deutschland wurde.

Übertriebene diplomatische Zurückhaltung ließ die deutsche Regierungschefin nicht walten – ob bei den Arbeitsessen, bilateralen Gesprächen oder in den großen Runden. Auf die Dauerbelehrungen aus Washington reagiert Merkel kühl und verweist gern auf die Versäumnisse der Amerikaner – auf nicht eingehaltene Zusagen bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwa oder beim Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits.

US-Präsident Barack Obama drängt die Europäer dennoch seit Monaten zu einer Lösung. Er benötigt ein Ende der Euro-Schuldenkrise für seine Wiederwahl im November. Zwei Treffen standen auf der Tagesordnung in Los Cabos, um die hartnäckige Deutsche zu überzeugen. Am Ende des ersten Gipfeltages wollte Obama noch alle Europäer zusammen sprechen. Daraus wurde überraschend nichts.

Das eigentlich wichtigste Treffen beim G20-Gipfel wurde kurzfristig abgesagt. Kein Gesprächsbedarf mehr, hieß es. An anderer Stelle wurde darauf verwiesen, dass es schlicht zu spät geworden sei für den Minigipfel. Die Runde könne ja auch nachgeholt werden. Dabei hieß es zuvor noch, in solchen Gesprächen passiere mehr als im ganz großen G-20-Rahmen.

Merkel traf Obama auch zum Vier-Augen-Gespräch, und was auch immer sie ihm einflüsterte, es muss gewirkt haben. Danach erklärte das Weiße Haus, der US-Präsident sei ermutigt wegen der Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die hohe Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wolkig. Beide wollten sich gemeinsam um Unterstützung bemühen für „das was in Europa und in der Welt getan werden muss“ sowie um Unterstützung für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.

Dünne Abschlusserklärung

Während draußen das Thermometer auf etwa 40 Grad kletterte, debattierten im hermetisch abgeriegelten Kongresszentrum die Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftskrise. Hitzige Diskussionen gab es nicht, wie Teilnehmer berichteten. Die Themen sind auch irgendwie bekannt, Punkte wie die Finanzmarktregulierung, der freie Handel, der Protektionismus mäandern schon seit Jahren durch die Tagesordnungen der G-20-Gipfel, im Grunde genommen schon seit dem ersten 2008 in Washington.

Die Abschlusserklärung fiel dann auch inhaltlich dünn aus. Es gab – zumindest im Entwurf – einen Absatz zu Europa, der den eingeschlagenen Weg würdigte, aber auch noch zu erledigende Aufgaben anführte. Etwa weitere Wachstumsimpulse, wie sie auf dem nächsten EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel beschlossen werden sollen. Neu war darin nichts.

Immerhin: Die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) wurde gemeldet, 26 Milliarden Dollar mehr als geplant. Davon übernehmen die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Deutschland steuert über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei. Die USA zahlen bisher nichts. China sagte jetzt 43 Milliarden Dollar zu, Indien und Russland jeweils zehn Milliarden Dollar.

Es ist beileibe nicht so, dass die G 20 gar nichts auf die Reihe bekommen hätten in den letzten vier Jahren. Der europäische Fiskalpakt oder das Basel-III-Abkommen zur Bankenregulierung sind nur zwei Beispiele für das Bemühen, der Krise Herr zu werden und nicht immer den Märkten hinterherzuhecheln. Allein, es fehlt an einem koordinierten Vorgehen. Zu unterschiedlich sind die Interessen.

Aber: Der G-20-Prozess sei auch deshalb wichtig, weil die Staats- und Regierungschefs in diesem Format einmal relativ ungestört und ohne viele Mitarbeiter intensiv über ihre Themen diskutieren könnten, sagte ein ranghoher deutscher Regierungsbeamter – vor dem Gipfel. Überflüssig sind die Treffen sicherlich nicht. Womöglich klafft aber eine zu große Lücke zwischen Selbstwahrnehmung der Politik und der Lebenswirklichkeit der Menschen. In Los Cabos erzählte eine junge Gipfel-Hilfskraft, der tägliche Lohn betrage 85 Pesos, das sind etwa fünf Euro. Das Geld reiche nicht einmal für die Miete.