Neue Demokratie

Griechischer Wahlsieger kündigt proeuropäische Koalition an

Die konservative Partei Neue Demokratie (ND) kündigten nach dem Wahlsieg die Bildung einer proeuropäischen Regierung mit den Sozialisten an.

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Das gute Abschneiden der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Börsen zum Handelsstart am Montag besänftigt. In Asien reagierten die Kurse durchwegs erleichtert. Der Nikkei-Index in Tokio stieg nach dem vielversprechenden Wahlergebnis der konservativen Neuen Demokratie (ND), die für die Fortsetzung des Reformkurses steht, in den ersten Stunden des Handels um knapp zwei Prozent auf 8.721 Zähler. Auch in Hongkong, Australien und Südkorea kletterten die Kurse.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ND bei der Wahl vom Sonntag auf 29,6 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. Diese kann mit 26,9 Prozent oder 71 Sitzen rechnen. Die sozialistische PASOK erreichte mit 12,3 Prozent Platz drei und 33 Sitze. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger zudem 50 weitere Sitze im 300-köpfigen Parlament.

Die ND schlug umgehend die Bildung einer proeuropäischen Koalition vor. Mit einer Mehrheit von ND und PASOK wären Befürchtungen, Griechenland könne aus dem Euro aussteigen und so die gesamte Eurozone wie auch die weltweiten Finanzmärkte erschüttern, zumindest vorläufig vom Tisch.

„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und gratulierte Samaras zum Sieg.

Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug ungeachtet der Prognosen eine Regierung der nationalen Einheit vor. Daran könnten vier Parteien beteiligt werden, sagte Venizelos am Sonntagabend in Athen: die ND, Syriza, PASOK und die kleinere Demokratische Linke. Die Regierung müsse rasch gebildet werden, darum könne das übliche Prozedere außer Kraft gesetzt werden.

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Wahl 18 Sitze und damit drei weniger als bei der letzten Wahl am 6. Mai.

Weichenstellung für Zukunft des Landes

Europa schaute voller Spannung auf den Ausgang der Wahlen, die als eine wichtige Weichenstellung für Griechenlands Zukunft angesehen wurden. Von der nächsten Athener Regierung hängt ab, ob Griechenland fortan die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auferlegte Sparpolitik weiter verfolgt, oder ob das Land möglicherweise aus der Eurozone ausscheidet. Syriza-Chef Tsipras hatte versprochen, die Vereinbarungen Griechenlands zum Rettungspaket aufzukündigen sowie die Sparmaßnahmen aufzuheben und damit in ganz Europa für Panik gesorgt. Falls Griechenland zur Drachme zurückkehren sollte, befürchten europäische Politiker und Experten einen Dominoeffekt, von dem andere angeschlagene Länder betroffen sein könnten.

ND-Chef Samaras bekräftigte indes, es sei seine Priorität, Griechenland in der Eurozone zu halten. Aber auch die etablierten Parteien wollen nach einem möglichen Wahlsieg Details der Auflagen für das griechische Rettungspaket neu verhandeln.

Europa mahnt rasche Regierungsbildung an

Die Eurogruppe mahnte die rasche Bildung einer Regierung an, „die das vereinbarte Anpassungsprogramm umsetzt“. So hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom späten Sonntagabend, sobald die Regierung gebildet sei, solle die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF nach Athen zurückkehren, um die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms zu überprüfen.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobten die griechischen Wähler für „ihren Mut und ihre Ausdauer“. Beide seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Man hoffe nun auf eine „schnelle Regierungsbildung“, erklärten Barroso und Van Rompuy. „Wir werden Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone weiter beistehen.“ Auch der IWF sicherte Griechenland seine weitere Unterstützung zu.

Westerwelle und Schulz appellieren an neue Regierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in Griechenland. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte den griechischen Bürgern verantwortungsvolles Wahlverhalten. „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt“, sagte Rösler am Montag in Washington, wo er sich zu Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern aufhielt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnte die künftige griechische Regierung zur Fortsetzung des Reformkurses.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte die künftige Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz in der ARD.