Betreuungsgeld

Lammert erklärt Hammelsprung-Manöver für zulässig

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Tricky, aber zulässig: So sieht Bundestagspräsident Lammert das Hammelsprung-Manöver der Opposition. Doch viele in der Union sind empört.

Nach dem Eklat um die geplatzte erste Lesung des Betreuungsgeldes erwartet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).

„Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein.

Empört reagierten Unions-Politiker auf das Abstimmungsmanöver der Opposition, mit der diese am Freitag eine Verschiebung der Beratungen erzwungen hatte – allen voran die CSU, die sich in der Koalition als treibende Kraft für Geldzahlungen an Eltern einsetzt, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie staatlich geförderten Krippen oder Tagesmüttern anzuvertrauen.

CSU hält Opposition für disqualifiziert

Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde.

Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Steinmeier streut Salz in die Wunde

Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Derartige Spekulationen wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, als infame Unterstellung zurück. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte sie der hannoverschen „Neuen Presse“. „Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover.

Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passsauer Neuen Presse“ (Samstag), es sei „beschämend“, dass die Opposition mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Hasselfeldt, sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Nach der geplatzten ersten Lesung am Freitag soll das umstrittene Projekt jetzt erst nach der Sommerpause Mitte September endgültig verabschiedet werden.

Unterdessen übte auch der designierte Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen Kritik am Betreuungsgeld. „Ich bin skeptisch, ob jetzt die richtige Zeit ist, neue schuldenfinanzierte Sozialleistungen in bar auszuzahlen, die auch noch falsche Effekte haben können“, sagte Armin Laschet dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Samstag).

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es in der schwarz-gelben Koalition neue Forderungen, den Gesetzentwurf zu ändern. Fachpolitiker von CDU und FDP hätten mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert, schreibt die Zeitung (Samstag). So werde vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Eltern von Babys im 13. und 14. Monat neben dem Elterngeld nicht auch noch Betreuungsgeld kassieren können.

( dapd/dpa/nbo )