Wahl ungültig

Ägyptisches Parlament wird aufgelöst

Die Wahl des ägyptischen Parlaments war nicht verfassungsgemäß. Das gesamte Parlament wird wieder aufgelöst.

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Nur Monate nach der Wahl in Ägypten wird das Parlament wieder aufgelöst. Das Oberste Gericht des Landes entschied am Donnerstag, dass die Abstimmung nicht verfassungsgemäß war. Ein Drittel der Abgeordneten sei unrechtmäßig gewählt worden.

Das Gericht bekräftigte damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der Grundsatz der Gleichstellung verletzt wurde, weil Parteien Kandidaten für ein Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, die für Unabhängige vorgesehen waren. Weiter urteilte das Gericht am Donnerstag, dass der säkulare Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik am Samstag und Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft antreten darf. Die Kandidatur von Exministerpräsident Schafik war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären aus der Mubarak-Ära untersagt, sich um das Amt zu bewerben.