Regierungserklärung

Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands bei Krisenlösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäischen Schuldenkrise zu überfordern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko warnte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag zugleich vor einer Überforderung Deutschlands durch immer neue finanzielle Belastungen.

„Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen“ seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, „sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären“, sagte die Kanzlerin. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“

Deutschland sei stark sowie Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker. Deutschland setze diese Kraft nicht nur zum Wohl der Menschen in Deutschland ein, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft. Deutschlands Stärke sei aber nicht unendlich, seine Kräfte nicht unbegrenzt. Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden, sondern es müsse in Europa Schritt für Schritt ein glaubwürdiger Weg zu einer politischen Union gegangen werden.

Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde – nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Merkel warnte die G20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: „Protektionismus verhindert Wachstum.“ Beim G20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. „Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“