Demonstrationen

Zehntausende fordern "Tag Russlands ohne Putin"

Die Regierung versucht mit drakonischen Strafen, die Opposition zu unterdrücken. Dennoch fordert die Opposition in Moskau Putins Rücktritt.

Foto: AFP

Am Ausgang aus der Moskauer U-Bahn werden am Dienstag patriotische Lieder gespielt: „Ich bleibe mit dir, mein Heimatland für immer“. Es ist ein Feiertag, der „Tag Russlands“. Die Menschen auf den Rolltreppen tragen heute jedoch keine Fahnen oder andere Symbole des Staats, sondern weiße Bänder, Symbol der Proteste der letzten Monate. So verstehen sie Patriotismus: für das Land kämpfen, damit es so wird, wie sie es sich vorstellen – ein demokratischer Rechtsstaat.

Oben am Strastnoj-Boulevard sammeln sich Zehntausende. Trotz Drucks und Einschüchterungen sind sie gekommen, um gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Politik zu protestieren. „Tag Russlands. Ohne Putin“, lautet ihr Motto.

"Die Ermittler sollten warten"

Links vom Boulevard wehen die roten Fahnen der Kommunisten und der „Linken Front“. Vorne steht Sergej Udalzow, man kann ihn leicht an seiner entschlossenen Haltung erkennen. Er hätte heute zu einer Vernehmung erscheinen sollen, doch er ging nicht hin. „Ich habe beschlossen, heute mit dem Volk zu sein. Die Ermittler sollten warten“, sagt er.

Am Tag davor wurden seine Wohnung sowie die Wohnungen anderer Oppositionsführer durchsucht. Bei Udalzow wurden Dokumente, Rechner und Datenspeicher beschlagnahmt. Er und die anderen Regierungskritiker – der Blogger Alexej Nawalny, Ilja Jaschin von der Bewegung „Solidarnost“ und die Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak – stehen im Verdacht, zu Massenunruhen angestiftet zu haben. Allen vier wurden am Montag Vorladungen überreicht. Auf diese Weise versuchten die russischen Behörden, die Köpfe der Proteste loszuwerden und die Menschen von der Großdemonstration abzuschrecken.

Strafen um das 150-fache erhöht

Dem gleichen Ziel diente auch die Verschärfung des Versammlungsrechtes. Das neue Gesetz, das die Strafgebühren für nicht genehmigte Aktionen um das 150-fache erhöht, wurde in der vergangenen Woche in einer beispiellosen Eile vom Parlament verabschiedet. Nun beträgt die Höchststrafe für private Personen umgerechnet rund 7400 Euro oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit, für juristische Personen 24.600 Euro. Im Parlament wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungspartei „Vereintes Russland“ durchgesetzt. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Am Dienstag begleiten 12.000 Polizisten die Demonstration. Doch die meisten Teilnehmer lassen sich von dieser Drohkulisse nicht beeindrucken. „Die Machthaber versuchen, uns einzuschüchtern, doch das wird in Moskau nie funktionieren“, sagt Ewgenij, ein Manager bei einem Bauunternehmen. „Wir werden weiter zu Protesten kommen, denn wir brauchen Freiheit“.

Keine Hoffnung in "korruptes Gerichtssystem"

Auch der Unternehmer Oleg aus Koroljow, einer Sattelitenstadt von Moskau, ist bei den Protesten dabei. Er ist ein Anhänger von Sergej Udaltsow, obwohl er eigentlich keine linken Ansichten teilt. „Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Udaltsow über die private Wirtschaft sagt, aber mir gefällt es, wie er seine Ziele erreicht“, sagt er. Die Politik der jetzigen Regierung sei dagegen nicht besser die als kommunistische Zwangsenteignung. Oleg ist seit 20 Jahren mit einem Lebensmittelgeschäft selbstständig, jetzt steht er vor dem Aus. Die neue Bezirksverwaltung fordere von ihm mehrere Millionen Rubel an Schmiergeld, damit er sein Geschäft weiter führen darf. Nun versuche er, gerichtlich dagegen vorzugehen, doch in das „korrupte Gerichtssystem“ setze er wenig Hoffnung. Er wolle richtige Reformen im Land, sagt Oleg, deshalb sei er auf die Demonstration gekommen.

Einschüchterung statt Reformen

Die Vetternwirtschaft und die Rechtlosigkeit des einzelnen russischen Bürgers sind für viele die wichtigsten Gründe, an den anhaltenden Protesten in Russland teilzunehmen. Die Empörung über die vermeintlichen Wahlfälschungen im Winter wurde zum Katalysator, seitdem kommt die Mittelklasse in den russischen Großstädten nicht zur Ruhe. Wladimir Putin, der im März erneut zum Präsidenten wurde, versprach eine Demokratisierung. Doch gegen seine Opponenten geht er anscheinend noch härter vor, wie die Durchsuchungen vom Montag und das neue Versammlungsgesetzt zeigen. Statt Dialog und politische Reformen herrschen Einschüchterungen und Konfrontation. „Für uns ist alles inakzeptabel, was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet“, sagte Putin in einer Rede am Dienstag.

Im Zentrum Moskaus füllt der Protestmarsch unterdessen mehrere Boulevards. „Putin ist ein Dieb“, „Putin, hau ab“, rufen die Demonstranten. Nach Angaben von einem der Organisatoren, Sergej Davidis, nahmen mindestens 50.000 Menschen am „Marsch der Millionen“ teil, die Polizei spricht von lediglich 18.000 Teilnehmern, Udaltsow von 100.000.

Die Allee ist wieder voll

Zur anschließenden Kundgebung kommt die Menschenmenge zum Sacharow-Prospekt, wo am 24. Dezember eine der ersten Protestaktionen stattfand. Am Dienstag ist die Allee wieder voll. „Das funktioniert wie bei einer Sprungfeder“, sagt der Abgeordnete der Partei „Gerechtes Russland“, Dmitri Gudkow. „Man kann darauf drücken, aber nur bis zu einer gewissen Grenze, dann schlägt sie noch stärker zurück. Der Staat prüft, ob man die Menschen mit Festnahmen, Durchsuchungen und hohen Strafen einschüchtern kann. Doch das führt zu einem Gegeneffekt.“

Gudkow soll auf der Bühne als Moderator Ilja Jaschin ersetzen, der lange bei einer Anhörung war. Erst um 17 Uhr, als die meisten Demonstranten nach einem heftigen Regen gegangen sind, kommt Jaschin zum Sacharow-Prospekt. „Sie werden uns nicht einschüchtern“, ruft er. Auch der Blogger Alexej Nawalny ist nicht dabei. „Es ist schrecklich, hier zu sitzen, wenn die Stimmung am Sacharow-Prospekt so cool ist”, twitterte er aus den Räumen der Ermittler. Er werde gerade über die Arbeit seiner Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gefragt. „Wollen die etwa bei uns arbeiten?“, scherzt er. Am Tag davor wurde seine kleine Wohnung am Stadtrand 13 Stunden lang durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Rechner, Telefone, Festplatten und 250 Euro Bargeld. Nach der Durchsuchung sah die Wohnung aus wie nach einem Einbruch. Fotos davon finden sich in sozialen Netzwerken – ein Symbol dafür, dass niemand vor dem Eingriff der Polizei geschützt ist.

Protest wird radikal

Sogar die bekannte Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak verbringt am Dienstag fünf Stunden bei den Ermittlern. In ihrer Wohnung hatte die Polizei am Tag davor eine größere Summe Bargeld gefunden und beschlagnahmt. Nun wollen die Behörden prüfen, ob sie Steuern hinterzogen hat.

Sergej Udaltsow und dem ehemaligen Premierminister Boris Nemzow werden noch während der Demonstration Vorladungen überreicht. Ihnen drohen Haftstrafen. Das würde aber laut dem Abgeordneten Gudkow nur zu einer weiteren Eskalation führen. „Wenn die Staatsgewalt keinen Dialog mit uns führt und nur in der Sprache der Gummiknüppel mit uns spricht, wird der Protest früher oder später sehr radikal, und niemand wird ihn stoppen können.“