Nach Massaker

Westerwelle fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien

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Foto: REUTERS

Der Bundesaußenminister hat das erneute Massaker in Hama scharf verurteilt und für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien geworben.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für eine schnelle Verabschiedung von UN-Sanktionen gegen Damaskus ausgesprochen. „Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati am Freitag in Beirut.

Erforderlich seien jetzt neue „stärkere politische und diplomatische Maßnahmen“, sagte Westerwelle. „Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt.“ Er appellierte erneut an die Veto-Macht Russland, Baschar al-Assads Regime nicht länger zu unterstützen.

Russland und China hatten in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen gegen Assad bekräftigt. Am Donnerstag konnte sich der UN-Sicherheitsrat trotz Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und der UN-Syriengesandten Kofi Annan nicht auf eine Haltung einigen. Ban sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Annan warnte vor einem ausufernden Regionalkrieg. „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“

Auch Westerwelle warnte vor einem Übergreifen des Syrienkonflikts insbesondere auf das Nachbarland Libanon. Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Führung waren dort in den vergangenen Tagen erneut mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.

Der Libanon war für Westerwelle die letzte Station einer fünftägigen Reise durch die Golf-Region und dem Nahen Osten. Zum Abschluss traf er sich mit deutschen Soldaten, die im Rahmen der UN-Libanontruppe UNIFIL vor der Küste des Libanons eingesetzt sind.

Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, das Mandat für die Marineeinheiten vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Derzeit sind dort drei deutsche Schiffe mit etwa 230 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss noch zustimmen.

( dpa/Reuters/tj )

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