Israel

Regierung verteidigt U-Boot-Deal – „Deutsche Staatsräson“

Deutschland hat U-Boote an Israel geliefert – offensichtlich ohne Auflagen. Sie sollen aber mit Atomwaffen bestückt worden sein.

Foto: DAPD

Die Bundesregierung hat Kritik an der Lieferung eines weiteren U-Boots an Israel zurückgewiesen. Die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und fügte hinzu: „Ausdruck dieser Verantwortung ist auch die Lieferung von U-Booten.“ Das Abkommen dafür gehe auf die Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück.

Zur Frage, ob das U-Boot auch mit Atomwaffen bestückt werden könne, sagte Seibert, das Schiff sei ohne Bewaffnung geliefert worden. „An Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Auflagen dazu seien ihm nicht bekannt. „Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen.“

Oppositionsvertreter hatten Aufklärung gefordert. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, „Spiegel Online“. Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme seien. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte vollständige Aufklärung und die Einstellung weiterer Lieferungen dieser Art.

Grüne kritisiert Durchsetzung von Bedingungen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnete es als verwunderlich, dass die Bundesregierung offenbar ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme. So habe die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. „Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen“, sagte Trittin. Wenn nun trotzdem das dritte Schiff geliefert werde, schienen der Regierung „ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein“.

Deutschland soll ein Drittel der Kosten übernehmen

Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Weder bestätigt die Regierung dies noch bestätigt sie den Besitz nuklearer Sprengköpfe. Seit längerem wird vermutet, dass Israel von Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomwaffen nachrüstet. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stattet Israel die U-Boote, die in Kiel gebaut und teilweise von Deutschland bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus.

Drei U-Boote sollen bereits geliefert worden sein. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden. Das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel war erst kürzlich unterzeichnet worden. Laut „Spiegel“ übernimmt Deutschland dabei mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.