Lebenslange Haft

Tausende protestieren auf Tahrir-Platz nach Mubarak-Urteil

Die Haftstrafe Mubaraks und die Freisprüche seiner Mitarbeiter werden von vielen Ägyptern als zu milde kritisiert. Tausende protestierten.

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Nach der Verhängung der lebenslangen Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak sind in Ägypten tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo – dem Symbol der Revolution – protestierten die Mubarak-Gegner noch am frühen Sonntagmorgen gegen das nach ihrer Meinung zu milde Urteil. Sie kritisierten den herrschenden Militärrat und forderten die Hinrichtung des 84-Jährigen. Zugleich beschworen sie den Geist der „Revolution des 25. Januar“. Proteste wurden auch aus Alexandria und Suez gemeldet.

Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, schloss sich den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz an. Aktivisten berichteten, der Auftritt des Islamisten sei von seinen Unterstützern gut organisiert gewesen. Auch mehrere der Kandidaten, die im ersten Wahlgang ausgeschieden waren, mischten sich unter die Demonstranten.

Schon kurz nach dem Urteilsspruch hatte Mursi sich für die Hinrichtung Mubaraks ausgesprochen. „Ich halte an der Todesstrafe (für Mubarak) fest“, hieß es in einer Erklärung des islamistischen Kandidaten. Er tritt am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl gegen den früheren Luftfahrtminister Ahmed Schafik an. Schafik, der von Mubarak noch in seinen letzten Tagen als Präsident zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war, forderte die Ägypter dagegen auf, den Richterspruch zu akzeptieren.

Ein Strafgericht in Kairo verurteilte Mubarak wegen seiner Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft. Damit ist der 84-Jährige der erste arabische Herrscher, der von der Justiz für seine Taten bestraft wurde. Mubarak nahm das Urteil zunächst ruhig auf, erlitt später jedoch nach Angaben von Augenzeugen eine Art Anfall, als er per Helikopter in eine Gefängnisklinik verlegt wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Aus Justizkreisen hieß es am Samstag, sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung wollten das Urteil anfechten.

Zum Abschluss des zehn Monate langen Prozesses erhielt auch der frühere Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sechs seiner ehemaligen Untergebenen wurden dagegen mit der Begründung freigesprochen, die Beweislage sei nicht klar, da man diejenigen, die bei den Massenprotesten im Januar und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe.

Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden könnte.

Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten und Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Nach Angaben staatlicher Medien wurden 24 Menschen verletzt.

Die Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus. Die Anwälte der Opfer riefen nach dem Urteilsspruch im Gerichtssaal: „Ungültig, ungültig“. Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte. Außerdem zeigten sich viele Menschen empört, dass der Prozess für die mitangeklagten Polizeioffiziere mit einem Freispruch endete.

Als man den 84-Jährigen nach dem Urteilsspruch mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis flog, brach der ehemalige Staatschef nach Angaben von Augenzeugen zusammen. „Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich sehr verschlechtert, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten“, sagte ein dpa-Mitarbeiter vor Ort.

Das staatliche Nachrichtenportal „Egynews“ zitierte einen Arzt, wonach Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei, in dem er die vergangenen Monate als Untersuchungshäftling verbracht hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Urteil sei eine Botschaft an den künftigen Präsidenten Ägyptens, der nun wisse, dass auch er eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Bedauerlich sei dagegen der Freispruch für hochrangige Funktionäre des Innenministeriums. Dies könnte als Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden.