Mit Deutschland

Schweizer Parlament verzögert Steuerabkommen

Das Schweizer Parlament hat das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz wurde aber abgelehnt.

Foto: DPA

Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich gutgeheißen. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch der Nationalrat Ja zur Abgeltungssteuer. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden.

Die Abkommen sind auch in der Schweiz umstritten: Die beiden größten Fraktionen – jene der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und jene der Sozialdemokraten (SP) – stellten sich dagegen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.

Das Abkommen mit Deutschland passierte im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen, jenes mit Großbritannien mit 109 zu 81 bei einer Enthaltung und jenes mit Österreich mit 138 zu 51 bei zwei Enthaltungen. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Die Abgeltungssteuer soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten.