Ausweisung

Deutschland gibt Syriens Botschafter 72 Stunden

Wegen des Massakers in Al-Hula muss jetzt Syriens Vertreter in Berlin Deutschland verlassen. Und andere EU-Staaten machen ebenfalls ernst.

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Aus Protest gegen das Massaker in der Ortschaft Al-Hula haben Deutschland und mehrere andere EU-Staaten am Dienstag die syrischen Botschafter ausgewiesen. Damit erhöhte die Europäische Union (EU) den Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad, auf sein Präsidentenamt zu verzichten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.“

Härteste diplomatische Straßmaßnahme

Zusammen mit Deutschland wiesen auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien den jeweils wichtigsten syrischen Diplomaten aus. Andere EU-Länder wollten dem Beispiel folgen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Andere EU-Länder und USA weisen Botschafter aus

Auch die USA wiesen den führende Diplomaten des Landes aus. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington habe 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi, wurde um 14.00 Uhr im Auswärtigen Amt persönlich über die Ausweisung informiert. Der Termin dauerte nur wenige Minuten. Der 52-jährige Diplomat hat nun bis Freitag Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung gilt auch für seine Familie. Lutfi ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Für das Massaker von Al-Hula, wo am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt wurden, machte Westerwelle Machthaber Assad direkt verantwortlich. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen“, sagte der Minister. „Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.“

Lutfi war in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um Protest gegen das brachiale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung entgegenzunehmen. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

Die Ausweisung erfolgte in Absprache mit den wichtigsten EU-Partnern. Großbritannien wies den syrischen Geschäftsträger und zwei weitere Diplomaten aus. Der Botschafter hatte London bereits vor Monaten verlassen. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Anfang Juli ein neues Treffen der Syrien-„Freundesgruppe“ in Paris an. Der Gruppe zur Unterstützung eines demokratischen Wandels gehören rund 60 Staaten und internationale Organisationen an.

Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: „Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen.“ Die EU hat gegen das Assad-Regime bereits 16 Sanktionsbeschlüsse verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.