Treffen bei Assad

Annan trifft nach Hula-Massaker Syriens Machthaber

Nach immer mehr Gräueltaten ist für viele der Friedensplan längst gescheitert. Der UN-Sondergesandte unternimmt einen weiteren Versuch.

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Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula kommt der UN-Sondergesandte Kofi Annan am heutigen Dienstag in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Auch Gespräche mit Oppositionsvertretern sind geplant. Dabei will der frühere UN-Generalsekretär erneut für seinen Friedensplan werben. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans „entscheidend“ für die Friedensinitiative. Die syrische Opposition und viele Experten sehen den Plan, der eine Waffenruhe beinhaltet, schon jetzt als gescheitert an.

Assad weist Schuld von sich

Nach seinem Eintreffen in Syrien am Montag hatte Annan das Massaker als „schockierendes Ereignis mit schweren Folgen“ bezeichnet. Bei einem Angriff auf eine Siedlung bei Al-Hula in der Provinz Homs waren am vergangenen Freitag mehr als 110 Menschen getötet worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Bluttat scharf und wies dem Assad-Regime eine Mitverantwortung zu. Die Führung in Damaskus wies jedoch jede Schuld von sich und machte „terroristischen Banden“ dafür verantwortlich.

Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Auch am Montag berichteten syrische Aktivisten von neuen Bluttaten. Bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Wohnviertel in der Stadt Hama seien 34 Menschen umgekommen, unter ihnen sieben Kinder und Jugendliche. Landesweit seien von Samstag bis Montag 108 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Frankreich und Großbritannien vereinbaren Syrien-Konferenz

Die syrische Opposition forderte den Weltsicherheitsrat auf, seine Verantwortung zum Schutz des syrischen Volkes zu übernehmen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten drei Gruppen der syrischen Opposition am Montag nach einem Treffen in Bulgarien, wie das Außenministerium in Sofia mitteilte.

Frankreich und Großbritannien vereinbarten die Einberufung einer Syrien-Konferenz. Das gab der Élyséepalast bekannt. Ein konkretes Datum für die „Konferenz der Freunde des syrischen Volkes“ gab es zunächst nicht. Der britische Premierminister David Cameron und der neue französische Präsident François Hollande betonten, sie wollten den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Assad verstärken.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und „seine Spießgesellen“ zu erhöhen.

„Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt“, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schloss sich der Verurteilung an.

Russland rückte von seiner bisherigen, nahezu uneingeschränkten Unterstützung des Regimes in Damaskus ab. Die UN-Vetomacht machte sowohl die Regierung als auch „Extremisten“ für das Massaker verantwortlich. „Es besteht kein Zweifel, dass die Behörden Artillerie und Panzer eingesetzt haben“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Allerdings müsse die Schuld „objektiv verteilt“ werden. Lawrow forderte eine unabhängige Untersuchung. Ein Regimewechsel sei „nicht das wichtigste“.

US-Generalstabschef bereit für militärische Lösung

US-Generalstabschef Martin Dempsey sprach erstmals offen über ein militärisches Vorgehen gegen Syrien. „Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden“, sagte der General in einem Interview des TV-Senders CBS. Allerdings fügte er ausdrücklich hinzu, dass es vor einer Diskussion über militärische Möglichkeiten diplomatischen Druck geben sollte.

In Syrien unterdrückt das Assad-Regime seit fast 15 Monaten mit brutaler Gewalt eine anfangs friedliche Protestbewegung, die inzwischen stellenweise in einen bewaffneten Aufstand umgeschlagen ist. Nach Schätzungen der UN wurden dabei mindestens 10 000 Menschen getötet, Aktivisten sprechen von über 12.000 Opfern.