Nach Rauswurf

Norbert Röttgen wehrt sich gegen seine Entmachtung

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Morgenpost.de

Foto: dpa

Der entlassene Bundesumweltminister Röttgen will seine Demontage durch die Bundeskanzlerin nicht widerstandslos hinnehmen, heißt es.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich nicht aus der Bundespolitik zurückziehen. Laut „Bild am Sonntag“ plant Röttgen, zumindest bis zum Parteitag im Dezember stellvertretender CDU-Chef zu bleiben. Nach Informationen aus seinem Umfeld wolle er zudem die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren, schreibt die Zeitung. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Koalition nach dem personellen Wechsel im Umweltressort wieder „sprechfähig“. Zudem verteidigte er Merkels Entscheidung. „Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Als neuer Umweltminister soll an diesem Dienstag der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ernannt werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Kanzlerin im „Spiegel“ gegen Vorwürfe wegen Röttgens Rauswurf. „Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln.“

Niebel schaut noch vorne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die geplante Energiewende sei eine schwierige Aufgabe. „Da muss der zuständige Minister ganz stark sein“, sagte der CDU-Politiker „Bild am Sonntag“. Nach der krachenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wäre es für Röttgen schwieriger gewesen, seine ganze Autorität in die Waagschale zu werfen. „Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar“, meinte der CDU-Politiker.

Die Koalition will mit dem geplanten Dreiertreffen der Parteichefs wieder Tritt fassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte Morgenpost Online: „Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen und diese dann geräuschlos umsetzen.“ Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem „Spiegel“: „Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „Die Koalition befindet sich am Scheideweg.“ In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob Union und FDP ihren Gestaltungsanspruch bekräftigen könnten „oder ob es bei einer vierjährigen schwarz-gelben Episode bleibt“. Verabredetes müsse auch umgesetzt werden, zudem brauche es einen Fahrplan bis zur Wahl.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sagte Seehofer dem „Focus“: „Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen.“ Wenn Diskussionen wie beim Betreuungsgeld abgestellt würden, sei er „absolut sicher, dass diese Bundesregierung vom Wähler eine Vertragsverlängerung erhalten kann“. Von der Leyen erwartet einen auf die Kanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf unter der Frage: „Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen?“

Lob und Rückhalt erhielt Röttgen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in NRW, Armin Laschet: „Norbert Röttgen wird weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören. Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor. Norbert Röttgen ist privat gewinnend, und man trifft sich gern mit ihm. Er ist keineswegs arrogant. Hier wird oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet.“

( BMO/gau )

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