Griechenland

Linke wollen Sparpaket wieder abschaffen

Schaffen Neuwahlen in Griechenland endlich klare Verhältnisse? EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Populisten. Erste Umfragen liegen vor

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In Griechenland löst sich das Parlament bereits zwölf Tage nach der Wahl wieder auf. Damit wollen die Abgeordneten am Freitagabend den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freimachen. Dabei können die pro-europäischen Parteien nach einer Umfrage mit einer Mehrheit rechnen.

Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Dieses Bündnis will zwar in der Eurozone bleiben, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket einseitig aufkündigen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Griechen vor falschen Versprechungen. „Diejenigen, die euch erzählen: ‚Wir brauchen nichts zurückzuzahlen, wir brauchen nichts zu sanieren, die Europäer zahlen schon weiter’, die führen euch ins Desaster“, sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei nicht das Ende einer negativen Entwicklung, sondern der Anfang einer noch schlimmeren, sagte Schulz. „Ich halte die ganze Spekulation, dass Griechenland abzuschreiben ist, für nicht ungefährlich. Das ist heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien, dann Italien.“. Es gebe genug Menschen, die Wetten auf das Auseinanderbrechen der Europäischen Union gesetzt hätten.

Merkel schaltet sich ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die dramatische Lage des Eurolandes beraten. Die Kanzlerin habe während eines Telefongesprächs noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Bei den Neuwahlen am 17. Juni könnten die pro-europäischen Parteien nach Umfragen besser abschneiden als bei der letzten Abstimmung Anfang Mai. Demnach würden die Konservativen mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste politische Kraft. Das berichtete der griechische Fernsehsender Alpha unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien hätten rein rechnerisch ein Mehrheit von 164 Sitzen im 300 Sitze umfassenden Parlament.

Nach dem Ansturm von Kunden auf griechische Banken zum Wochenbeginn herrscht inzwischen wieder normaler Betrieb. Dies teilte der Verband der Bankangestellten des Landes mit. Es gebe keinen Ansturm auf Banken und die Bankautomaten funktionierten im Zentrum Athens normal, berichteten Augenzeugen.

Griechenland hat nur noch ein Triple-C

Die Ratingagentur Fitch hatte am Vorabend die Bonität Griechenlands erneut gesenkt. Demnach verschlechterte sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von „B-“ auf „CCC“. Damit sieht die Ratingagentur ein substanzielles Ausfall-Risiko. Ein möglicher Austritt aus der Euro-Zone würde wahrscheinlich einen Kreditausfall nach sich ziehen.

Der Verband der griechischen Bankangestellten hat sich gegen Spekulationen gewandt, die Banken des Landes stünden vor dem Zusammenbruch. „Wir haben unglaubliche Gerüchte gehört, dass wir nur noch 50 Euro pro Person pro Tag auszahlen. Alles erfunden“, sagte ein hoher Angestellter einer der größten griechischen Banken.

Die Kontrolleure der sogenannten Troika der Geldgeber (EU, Europäische Zentralbank und IWF) wollen vorerst nicht nach Griechenland kommen, um das Sparprogramm zu überprüfen und weitere Maßnahmen zu beschließen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird dieser Besuch erst erfolgen, wenn nach den Neuwahlen am 17. Juni eine Regierung gebildet worden ist.

40 Prozent weniger Buchungen

Inzwischen klagen griechische Hoteliers immer lauter über negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche. Wegen der fortwährenden Krise seien die Buchungen um 40 Prozent zurückgegangen, teilte der Verband der touristischen Betriebe mit. Der Verband forderte die politische Führung des Landes auf, allen Gerüchten über ein angebliches Chaos in Griechenland entgegenzutreten. „Im Gegenteil, alles im Bereich Tourismus läuft normal“, heißt es in einer Erklärung.