Drama in Athen

Griechenland hat im Juni wieder einmal die Wahl

Alle Verhandlungen zur Regierungsbildung sind gescheitert. Nun muss erneut gewählt werden. Linksradikale könnten davon profitieren.

Foto: DAPD

Es ist zu Ende, das Drama in Athen. Griechenlands Spitzenpolitiker haben sich nicht auf eine neue Regierung einigen können. Die letzten Gespräche scheiterten neun Tage nach den letzten Wahlen. Jetzt wird wieder gewählt, sehr wahrscheinlich am 17. Juni. Dabei könnte die Haltung der EU einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang haben.

Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, stellte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone klar, dass niemand aus der Runde dafür plädiert habe, Griechenland aus der Währungsunion zu werfen. „Es ist unser unerschütterlicher Wunsch, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“ Die Klarstellung war nötig geworden. Wurde es vor Wochen noch als undenkbar und unaussprechlich betrachtet, Athen den Austritt nahezulegen, so hat das Drama Regierungsbildung in ganz Europa entsprechende Stimmen laut werden lassen.

Und um jetzt nicht den Radikalen Wahlkampfhilfe zu leisten, muss Europa den Griechen eine lohnende Perspektive innerhalb der Euro-Zone aufzeigen – ohne den Reformdruck zu mildern. Allerdings könnten die Finanzminister mit ihrer Zusage die Linksradikalen stärken, die sie eigentlich schwächen wollten.

Die Partei Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras will den Euro behalten, aber weder sparen noch reformieren. Das brachte der Partei viel Sympathie. Allerdings wollen die Griechen auf jeden Fall den Euro behalten. Sie wandten sich von Syriza ab, zumindest in den Umfragen, als die Europäer mit Rauswurf drohten. Wenn aber niemand mehr Angst haben muss, den Euro zu verlieren, dann steht Tsipras im Grunde als ein Mann da, der von Anfang an recht hatte. Er hat unverblümt gesagt, dass aus Brüssel nur leeres Gerede komme – die EU habe gar keine Möglichkeit, Griechenland gegen dessen Willen loszuwerden, auch wenn Athen alle Sparbeschlüsse kippe.

Schuld sind die anderen

Am Dienstag hatten sich noch einmal alle Parteichefs bei Staatspräsident Karolos Papoulias getroffen, um zu verhandeln. Der letzte Vorschlag: eine Regierung von Technokraten, gestützt von fast allen Parteien, was ein bisschen an Mario Montis Expertenkabinett in Italien erinnerte. Doch die Parteichefs konnten sich nicht für Papoulias' Vorschlag begeistern. Jetzt wird noch einmal verhandelt, allerdings nur für eine Übergangsregierung, die die Wahlen vorbereitet.

Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen, sagte es nach dem Treffen als Erster: „Es gibt Neuwahlen“, sagte er, weil die Reformparteien, also die etablierten Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative ND, lieber „die Kreditgeber bevorzugen“ statt die Griechen. Pasok-Chef Evangelos Venizelos hingegen schob die Schuld auf „jene, die ihre eigenen Interessen über jene des Landes stellten“.

Was bringen Neuwahlen? Theoretisch könnte es große Veränderungen geben, denn mehr als die Hälfte der Wähler sagen, sie seien mit dem Ergebnis der Wahl unzufrieden – weil die anderen falsch gewählt hätten. Nur 19 Prozent würden anders wählen als am 6. Mai.

Die jüngsten Umfragen sehen Verluste für die Rechtsextremen und die Kommunisten, leichte Gewinne für die Altparteien ND und Pasok, Syriza würde von 16,8 auf 20,5 Prozent zulegen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen