Hochrechnungen

Wahl in NRW - Rot-grüner Triumph, schwarzes Debakel

NRW-Wahl: SPD und Grüne siegen, die CDU erlebt ein Debakel, FDP und Piraten sind im Landtag, die Linke nicht.

Die Wahllokale sind geschlossen, die ersten Hochrechnungen sind da: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD mit der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore deutlich vorn - und die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die FDP bleibt im nordrhein-westfälischen Landtag, die Piratenpartei schafft nach Berlin und Schleswig-Holstein erneut den Einzug in ein Landesparlament. Die Linke dagegen ist draußen: Nach nur zwei Jahren scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der vorangegangen Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen damals 34,5 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent. Die Linkspartei kam auf 5,6 Prozent und die Piratenpartei auf 1,6 Prozent. Im bisherigen Landtag fehlte Rot-Grün damit eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Der zweiten Landtagswahl innerhalb von zwei Jahren wird auch bundesweite Bedeutung zugeschrieben. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend scheiterte und sich der Landtag im März auflöste.

Krafts CDU-Herausforderer Röttgen trat nach der Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag als Vorsitzender der NRW-CDU zurück. Die Niederlage sei eindeutig, umfassend und klar sagte Röttgen in Düsseldorf. Er habe die uneingeschränkte Verantwortung, daher gebe er die Führung des Landesverbandes ab. Die CDU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem bevölkerungsreichtsne Bundesland eingefahren.

„Was für ein toller Abend!“, rief die Ministerpräsidentin am Sonntagabend ihren jubelnden Anhängern in Düsseldorf zu. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen und versprach: „Wir werden unser Bestes geben. Es ist ein so tolles Gefühl: zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder vorne.“ Die Regierungschefin resümierte, es sei ein „harter Turbo-Wahlkampf“ gewesen. „Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.“ Zum Schluss sagte sie: „Ehrlich gesagt bin ich jetzt total kaputt – aber es ist ein so klasse Gefühl.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gratulierte Kraft. „Das ist ein großer Erfolg für Hannelore Kraft und die SPD, herzlichen Glückwunsch dazu“, sagte Wowereit. „Das Ergebnis bedeutet einen klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün und zeigt, dass in Deutschland auch Zweier-Bündnisse jenseits einer Großen Koalition mehrheitsfähig sind.“ Das Wahlergebnis bedeute zudem Rückenwind für die Sozialdemokraten auf Bundesebene.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das wir uns alle freuen können.“ Lindner weiter: „Wir haben hier der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt.“ Die Fraktion habe sich dem Verschuldungskurs verweigert und stattdessen lieber eine Neuwahl in Kauf genommen. „Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit. Prinzipienfestigkeit ist Ausdruck von Tugend und Charakter“, sagte Lindner.

FDP-Bundeschef Philipp Rösler sieht seine Partei nach dem Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag auch bundesweit wieder im Aufwind. „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns“, sagte Rösler. „Heute ist ein großartiger Abend für uns (...) in Nordrhein-Westfalen, aber auch für uns alle bundesweit.“ Rösler bedankte sich bei NRW-Spitzenkandidaten Lindner. Dieser habe in schwierigster politischer Lage für die FDP gekämpft und einen verdienten Sieg errungen.

Kurz vor Schließung der Wahllokale hatte sich eine mäßige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Sie lag nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Block bis 16 Uhr in acht ausgewählten Wahlkreisen bei 52,5 Prozent. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren waren es bis zu diesem Zeitpunkt 52,8 Prozent. Auch der Anteil der Briefwähler war mit rund 14 Prozent etwa gleich hoch wie vor zwei Jahren.

In den größten Städten des Landes lagen die Zahlen eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in etwa auf dem Niveau des Jahres 2010. In Köln betrug sie 53 Prozent, in Wuppertal 54 Prozent und in Essen 56 Prozent.

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland waren rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. Insgesamt 17 Parteien traten bei der vorgezogenen Landtagswahl mit Landeslisten an. Um die mindestens 181 Sitze im Düsseldorfer Landesparlament bewarben sich 1.085 Kandidaten. Mit den vorläufigen amtlichen Ergebnissen aus den Wahlkreisen wird ab 20.30 Uhr gerechnet.