Griechenland

Regierungsbildung geht in die dritte Runde

Zweiter Anlauf gescheitert: Sozialisten und Konservative geben Radikalen Linken einen Korb. Nun versucht sich Ex-Finanzminister Venizelos.

Die Regierungsbildung in Griechenland geht in die dritte Runde. Der Radikalen Linksfraktion Syriza gelang es nicht, eine Mehrheit zu finden. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras am Mittwochabend. Es sei aber keine Einigung erreicht worden.

Nach der Absage der sozialistischen Pasok hatte auch der Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, die Gespräche mit Tsipras ohne Ergebnis beendet. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos wird nun wohl als Vorsitzender der aus den Wahlen am Sonntag als drittstärkste Kraft hervorgegangenen Pasok den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er werde die Bemühungen fortsetzen, falls ihm am heutigen Donnerstag der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt werde, sagte Venizelos, nachdem er mit Syriza-Führer Tsipras gesprochen hatte.

Konservative stellen Unterstützung in Aussicht

Samaras kündigte an, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen – aber nur unter der Bedingung, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Pasok und Neue Demokratie kommen zusammen allerdings nur auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und benötigen damit die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei.

Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der für das EU-Rettungspaket eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen. „Eine vereinbarte Änderung des Kredit-Deals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen“, mahnte Samaras, ohne dessen Partei mit 102 der 300 Parlamentssitze keine Mehrheit gebildet werden kann. Ohne Regierungsbildung müsste Mitte Juni eine Neuwahl stattfinden.

EFSF gibt 5,2 Milliarden Euro aus Rettungspaket frei

Obwohl die Sparzusagen der Griechen auf der Kippe stehen, gab das EFSF-Direktorium weitere 5,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket frei. 4,2 Milliarden werden bis zum (heutigen) Donnerstag überwiesen, wie es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Euro-Rettungsfonds mit Sitz in Luxemburg hieß. Die verbleibende eine Milliarde Euro sei nicht vor Juni erforderlich. Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Hellenen bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden sollen. Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit.