Euro-Krisenfonds

Griechenland erhält nächste internationale Hilfszahlung

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung in Griechenland erhält das hochverschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung.

Foto: AFP

Das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF hat bei einer Sitzung am Mittwoch bestätigt, dass Griechenland die nächste internationale Hilfszahlung erhält. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro bereits am morgigen Donnerstag (10. Mai) ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket.

Die restlichen 1,0 Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde „abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands“ überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor – die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der 2010 vereinbarte Rettungsfonds für Euro-Länder EFSF gibt für kriselnde Euro-Staaten an den Finanzmärkten Anleihen heraus – für die die Mitgliedsstaaten garantieren – und reicht dieses Geld als Notkredit an Krisenstaaten weiter.

Griechenland steuert auf Neuwahlen zu

Am Abend war der Chef der linksradikalen griechischen Partei Syriza, Alexis Tsipras, mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Er werde den Versuch zur Regierungsbildung aufgeben, teilte Tsipras am Mittwoch in Athen mit. „Wir können unseren Traum von einer linken Regierung nicht umsetzen“, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits Sozialistenchef Evangelos Venizelos angekündigt, er wolle sich um die Bildung einer Regierung für das verschuldete Land bemühen, und damit das Scheitern Tsipras' angedeutet.

Nach der Parlamentswahl am Sonntag war zunächst der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Partei war als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Montag aber bereits nach wenigen Stunden zurück, nachdem er Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte.

Dadurch kam Tsipras zum Zug, dessen Syriza bei den Wahlen überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war. Tsipras wurden drei Tage gegeben, um eine neue Regierung zu bilden. Im Fall eines Scheiterns sollte das Mandat an Pasok-Chef Venizelos als Drittplatzierten gehen. Sollte bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden werden, muss das Parlament neu gewählt werden.