Islamismus

Salafistischer Kommissar vom Dienst suspendiert

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Weil er als überzeugter Salafist gilt, ist ein Kommissar der Essener Polizei suspendiert worden. Er hatte radikales Material verbreitet.

Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt. Der 31-Jährige sei vorläufig des Dienstes enthoben worden, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Der Beamte, der in Essen Streife fuhr, habe privat Infostände angemeldet, an denen radikalislamistisches Material verbreitet wurde, schreiben die Zeitungen. Daraufhin sei der Staatsschutz aktiv geworden. Bei den Ermittlungen habe sich der Polizeikommissar als Anhänger des Salafismus entpuppt. Er habe Kontakte zu islamischen Hasspredigern zugegeben, die zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. In diesem Fall gehe es darum, "ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht", sagte Jäger.

Ausschreitungen bei Salafisten-Demo

In Nordrhein-Westfalen war es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Ausschreitungen zwischen militanten Salafisten bei Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gekommen. Bei einer Demonstration in Bonn wurden am Sonntag 29 Polizisten verletzt. Gegen einen 25-Jährigen erging Haftbefehl wegen Mordversuchs, weil er zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben soll.

Die Unions-Innenminister fordern Konsequenzen und harte Strafen. "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte Gewalt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dem Onlineportal "Bild.de".

Der CDU-Politiker fordert einen "Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden", um sich "gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen und Irrglauben und Glauben strikt zu trennen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen und Racheaktionen dürften nicht geduldet werden. "Bei uns gilt der Rechtsstaat, nicht islamistische Selbstjustiz.

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte schon am Montag hartes Durchgreifen gegen Salafisten und Pro NRW angekündigt. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung .

Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen." Allerdings hatten Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg am Montag das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

( dpa/epd/mim )

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