Regierungsbildung

Netanjahu wendet Neuwahlen in Israel ab

Foto: AFP

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu holt Oppositionsführer Mofas in die Regierung und vermeidet so vorgezogene Neuwahlen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bindet die oppositionelle Kadima-Partei in die Regierung ein. Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas einigten sich überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.

Wie israelische Medien am frühen Dienstagmorgen berichteten, kamen Netanjahu und Mofas ebenfalls überein, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Damit werden die für den 4. September geplanten vorgezogenen Wahlen nicht abgehalten.

Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen am frühen Dienstagmorgen zu.

In der Regierung der Nationalen Einheit soll Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat.

Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.

Für den 4. September waren vorgezogene Wahlen geplant. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bislang tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.

( dpa/mim )

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