Ukraine

Präsidenten meiden Ukraine - "Wie im Kalten Krieg"

Fall Timoschenko: Deutschland debattiert über einen EM-Boykott - und mehrere Staatsoberhäupter Europas sagen der Ukraine ab.

Es gibt Absagen, aber keine Zugeständnisse des EM-Gastgebers: Nach Bundespräsident Joachim Gauck haben auch der tschechische Präsident Václav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk ihre Reisen zum geplanten zum Mitteleuropa-Gipfel abgesagt, der am 11. Mai in der Ukraine stattfinden soll.

Italiens Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano bleibt dem Gipfel fern, ebenso wie der österreichische Präsident Heinz Fischer, der „aus terminlichen und inhaltlichen Gründen“ nicht ins ukrainische Jalta reisen wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, wegen der Lage um die inhaftierte Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten.

Vom ukrainischen Außenministerium allerdings hieß es, die Absagen hätten nichts mit dem Fall Timoschenko zu tun und seien auch nicht als

Deutschland debattiert - anderswo kein Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung über Timoschenko und die Ukraine – aber nicht von einem Boykott. Und in Polen, dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft (EM), herrscht dagegen Schweigen zu den Boykott-Forderungen gegen die Spiele in der Ukraine. Ein politischer Boykott ist in vielen Fußball-Nationen wie England, Frankreich oder Portugal kein Thema. Die EM beginnt am 8. Juni.

Tschechien hat schon seit längerem ein schwieriges Verhältnis zur Ukraine. Klaus-Sprecher Radim Ochvat sagte, der Hauptgrund für die Absage seien Bedenken angesichts der Inhaftierung der Ex-Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Beziehungen Tschechiens zur Ukraine sind gespannt, seit Prag Timoschenkos Ehemann Alexander Timoschenko im Januar Asyl gewährte. Ein Jahr zuvor hatte der EU-Mitgliedsstaat bereits den ukrainischen Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin aufgenommen.

Amnesty warnt vor EM-Boykott

Auch Sloweniens Staatspräsident Türk wird nicht zu dem Treffen mit anderen europäischen Staatschefs in Jalta reisen. Als Grund gab eine Sprecherin allerdings nicht den Fall Timoschenko an. Türk habe „andere Verpflichtungen“, sagte sie. Dagegen plant der slowakische Präsident Ivan Gasparovic „zumindest vorläufig“ keine Absage. „Wir sind der Meinung, dass der offene Dialog, in dem auch Vorbehalte unverblümt ausgesprochen werden können, der richtige Umgang mit solchen Themen ist. Deshalb sagen wir die Reise vorläufig nicht ab“, sagte sein Sprecher Marek Trubac.

Einen etwaigen Boykott der Fußball-Europameisterschaft hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht für sinnvoll. Wichtiger sei, dass diejenigen, die ins Land reisen, auf die Menschenrechtssituation aufmerksam machen, sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Wolfgang Grenz. Dabei sollten sie nicht nur die Freilassung der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordern: In dem Land würden regelmäßig Festgenommene von der Polizei geschlagen, es gebe Berichte über Folter zur Erpressung von Geständnissen. An die deutschen Politiker appellierte Grenz, ihren Besuch der EM zu nutzen, um in Interviews und gegenüber ukrainischen Politikern die Menschenrechtssituation im Land anzuprangern.

„Methoden wie im Kalten Krieg“

Ob sportlicher oder politischer Boykott - der Hintergrund dabei ist ein und derselbe: Das Schicksal von Julia Timoschenko. Inzwischen reagiert die Regierung der Ukraine recht ungehalten – die Rede ist von „Kaltem Krieg“: Der „Spiegel“ hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwäge, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben, falls Timoschenko nicht zur medizinischen Behandlung freigelassen werde. Der Vizesprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte gesagt, ein Besuch Merkels hänge von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Umgang mit Timoschenko ab.

Daraufhin warnte der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Woloschin vor „Methoden wie im Kalten Krieg“ und davor, den „Sport zu einer Geisel der Politik“ zu machen. Woloschin sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, sein Land hoffe, dass Berichte über einen möglichen EM-Boykott durch die Bundesregierung „falsch“ seien. Zudem hätten Präsidenten aus zehn Ländern ihr Kommen bereits zugesagt. Vier weitere würden erwartet – unklar ist, wie viele Staatsoberhäupter eingeladen wurden.

Merkel spricht das Thema an

Die Bundeskanzlerin hat sich bislang nicht öffentlich zu einem Boykott geäußert. Allerdings sprach sie auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf Timoschenko von den westlichen Grundwerten: „Wir können unsere Meinung sagen; wir können lesen, welche Zeitung wir wollen“, sagte Merkel. Und weiter: „Wir sprechen gerade über die Ukraine, über das was da mit Julia Timoschenko passiert. Dann können wir doch froh sein und sagen: Es ist schön, in einem freiheitlichen demokratischen Land zu leben, das so viel geschafft hat.“

Wobei sich die deutsche Regierungskoalition uneins ist, wie nun zu verfahren ist. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe), es müsse unbedingt verhindert werden, dass „das ukrainische Regime“ die EM zur Aufwertung seiner „Diktatur“ nutze. „Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht infrage kommen.“

Regierungskoalition scheint uneins

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss sich einer Boykott-Forderung nicht direkt an. „Ich will da keinem Ministerkollegen Ratschläge geben. Ich selbst werde mir meine Entscheidung vorbehalten“, sagte der FDP-Politiker, der sich zurzeit in Birma aufhält. FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Boykott-Forderungen ebenfalls ab. „Uns ist es wichtig, Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf den Weg zu bringen und eine humanitäre Geste im Fall Timoschenko zu erreichen. Da ist Diplomatie gefragt“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe).

An Timoschenkos Haftort in Charkow wies die Staatsanwaltschaft schwere Beschuldigungen der Politikerin zurück, sie sei bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik vor einer Woche geschlagen worden. Keiner der Ärzte oder Krankenpfleger habe dies bei einer Befragung bestätigt, sagte ein Justizsprecher dem Fernsehsender 5 Kanal. Die frühere Regierungschefin Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Die Widersacherin von Präsident Viktor Janukowitsch leidet unter einem Bandscheibenvorfall und befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik. Auch mehrere Minister der früheren Regierung Timoschenko sitzen in Haft.