Amtseid

Suu Kyi schwört doch auf Birmas Verfassung

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi lenkt ein und legt den Eid auf die Verfassung ab. Darin ist die tragende Rolle der Armee  festgeschrieben.

Foto: REUTERS

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament ihres Landes leisten. Sie werde dabei auch ihr Bekenntnis zum Schutz der Verfassung beschwören, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird, sagte Suu Kyi am Montag in Rangun. Sie beendet damit einen Streit zwischen ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Regierung über die Vereidigung der neu ins Parlament gewählten NLD-Abgeordneten.

Suu Kyi sagte, die Eidesleistung solle „so bald wie möglich“ erfolgen. Zudem betonte die Friedensnobelpreisträgerin, dies entspreche „dem Wunsch des Volkes“. Bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April, die als Test für den Reformwillen der Regierung galten, hatte Suu Kyis Partei 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein. In der vergangenen Woche weigerten sich die neuen Parlamentarier jedoch, den vorgesehenen Eid zu sprechen, und verlangten eine andere Formulierung.

Birma war jahrzehntelang von einer Militärregierung geführt worden. Suu Kyi selbst verbrachte viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Seit dem vergangenen Jahr verfolgt jedoch eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein eine Politik der Öffnung des Landes. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Birma. Erst in der vergangenen Woche setzte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land weitgehend aus.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Birma derzeit einen Besuch abstattet und am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammenkam, will nach dem Gespräch als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem birmanischen Parlament halten. Zeitgleich mit Ban halten sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Birma auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen. Für Montag stand auch ein Treffen mit Thein Sein auf seinem Programm.

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