Neuer Piraten-Chef

"Als Bundeswehrbeamter fühle ich mich geborgener"

Der neue Piraten-Chef Bernd Schlömer will nicht Abgeordneter werden. Er zieht seinen Job im Verteidigungsministerium dem Parlament vor.

Mit seinem Chef hat Bernd Schlömer auch am Sonntagnachmittag nicht geredet. Deshalb unterbricht der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Piratenpartei auch den Interview-Marathon, als er auf seinem Telefon eine Nummer mit Berliner Vorwahl sieht. „Ich dachte schon, jetzt ruft der Minister an“, sagt der 41-Jährige lächelnd.

Schlömers Chef ist Thomas de Maizière. Der ehrenamtliche Piraten-Politiker arbeitet als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Und es könnte gut sein, dass der CDU-Minister von seinem Beamten mal wissen will, was die Politik-Überflieger der Saison so vorhaben. Die Frage ist auch, ob es für Schlömer zu einem Interessenkonflikt kommen könnte.

Beim Bundesparteitag in Schleswig-Holstein hat sich die Parteispitze für einen Tausch entschieden: Schlömer, bisher Vize, zog an Sebastian Nerz (28) vorbei. Die Piraten haben sich damit für den Kandidaten entschieden, der am ehesten die zerstrittenen Gruppierungen zusammenbringen kann. Nach internen Querelen über Nerz als Vorsitzenden und einer heftigen Debatte über rechte Tendenzen in der Partei hoffen die Piraten, mit der Wahl von Schlömer die Schlagkraft für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) zu erhöhen. Schlömer sagte: „Ich möchte versuchen, die Piraten zu konstruktiver Zusammenarbeit und Geschlossenheit zu animieren.“

Umfragen zufolge werden es die Politikneulinge locker in die beiden Landtage schaffen. Und auch für den anvisierten Einzug in den Bundestag 2013 sieht es gut aus. Und damit könnte der Bundesverteidigungsminister noch ein paar andere Fragen an seinen Mitarbeiter haben: Ob sie demnächst gemeinsam im Bundestag sitzen?

Schlömer sagte Morgenpost Online allerdings, dass er keinen Abgeordnetensitz anstrebt. Er könne nur jahresweise planen. Nun gehe es erst einmal um ein Jahr als Bundesvorsitzender. Und: „Ich möchte mich nicht für vier Jahre auf ein Bundestagsmandat konzentrieren.“ Er wisse, dass Parlamentarier nicht den allerbesten Ruf genössen: „Ich fühle mich als Bundeswehrbeamter geborgener.“

"Feierabendpolitiker" stärkt die Basis

Die Entscheidung des diplomierten Sozialwissenschaftlers und Kriminologen passt zu seiner basisdemokratischen Partei. Schlömer stärkt als „Feierabendpolitiker“, wie er sich am Wochenende selbst nannte, die Macht der Basis. Die Partei merkt derzeit nämlich, dass die finanziell und personell gut ausgestatteten Fraktionen den anderen Piraten einen inhaltlichen Kurs vorgeben könnten. Schlömer soll ein Gegengewicht bilden, das mit allen Beteiligten klarkommt.

Eines seiner zentralen Wahlversprechen machte Schlömer gleich wahr: Die Partei soll häufiger Stellung beziehen. Bei der Frage, mit wem die Piraten möglicherweise koalieren könnten, erklärte der neue Parteichef generell seine Bereitschaft für Regierungsbeteiligungen: „Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann verfolgt man grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen.“

1500 Piraten waren nach Neumünster gekommen – gut 500 weniger als erwartet. Noch sind Bundesparteitage ein bisschen anders als andere: Überall sind Laptops aufgeklappt. Daneben liegen mit Ketchup verschmierte Teller. Ein Bällebecken soll entspannen helfen. Fast 300 Piraten übernachteten auf Isomatten in der Halle.

Sehr vieles war improvisiert. Von diesem Unterscheidungsmerkmal lebt noch immer der Aufschwung. Das wissen die Piraten. Der scheidende Generalsekretär Wilm Schumacher sagte unter Applaus: „Die Bürger sind es leid, die ewig gleichen Ränkespiele und das ewig gleiche Blabla zu hören.“ Am Tag davor hatte Marina Weisband, bisher Politische Geschäftsführerin, in ihrer Abschiedsrede gesagt: „Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben.“

Zeichen gegen Rechts

Die Piraten zeigten, dass sie auch spontan mit Herausforderungen umgehen können. Die Piraten zogen mit einem Beschluss deutlich Stellung gegen Rechtsextremismus. Ein Zeichen gegen rechts gab es auch bei einem Kandidaten für den Vorsitz. Dieser hatte in einem Video den Begriff „Weltjudentum“ genannt. Als er seine Bewerbungsrede hielt, verließ fast die Hälfte der Mitglieder demonstrativ die Versammlungshalle. Sonst spielten inhaltliche Positionierungen jedoch fast keine Rolle. Auch nach zwei Tagen im Saal hatte man das Gefühl, das Wort Urheberrecht etwa sei nicht ein einziges Mal gefallen.

Klar wurde hingegen, was Schlömer seinem Minister sagen würde, wenn sie über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprächen. „Ich unterstütze, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und dass sie Entscheidungen über Auslandseinsätze nur dann durchführt, wenn sie demokratisch legitimiert im Deutschen Bundestag werden. Und wenn der Bundestag eine Entscheidung trifft, dass keine Auslandseinsätze durchzuführen sind, dann können ich und die Bundeswehr auch damit leben“, sagte Schlömer. Und wenn die Piraten Auslandseinsätze ablehnen würden? „Dann werde ich das als Vorsitzender natürlich nach außen vertreten.“

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