Politischer Druck

EM-Boykott gegen Ukraine - Merkel stellt Ultimatum

Die Bundesregierung behält sich einen politischen Boykott von Fußballspielen vor. Bedingung ist die Freilassung von Julia Timoschenko.

Im Streit über die Behandlung der erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird der Ton zwischen Deutschland und der Ukraine rauer. Die Bundesregierung will weiter versuchen, eine adäquate Behandlung für die unter starken Rückenproblemen leidende Timoschenko zu erreichen.

So behält sich die Bundesregierung nach Informationen von Morgenpost Online ausdrücklich einen politischen Boykott von Spielen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine vor. Sollte Timoschenko bis zum Beginn der EM nicht freigelassen worden sein, will Merkel ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben – was einem Ultimatum gleichkommt. Allenfalls für Innenminister Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könne eine Ausnahme gelten, schreibt der „Spiegel“.

Schwierig ist die Angelegenheit, weil die EM in der Ukraine und in Polen stattfindet. Laut dem Regierungsvertreter habe die ukrainische Situation auf EM-Spiele in Polen aber keinerlei Einfluss.

Ein kompletter Boykott der EM ist damit faktisch ausgeschlossen. Gegen ein solches Vorgehen hatte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gewandt: „Die EM ist von großer Bedeutung für das ukrainische Volk, ein Boykott straft oft die Falschen.“ Die Spiele könnten vielmehr dazu beitragen, die Willkürjustiz der Regierung Janukowitsch weltweit in den Fokus zu rücken. Ähnlich äußerte sich Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München: „Ein Boykott würde zwar den Staat treffen, vor allem aber die Bürger, die sich auf ein Fußballfest freuen. Das kann nicht das Ziel sein“, sagte Hoeneß dem „Spiegel“. Er forderte aber Uefa-Boss Michel Platini auf, sich nicht mit Kritik zurückzuhalten: „Ich hoffe sehr, dass Michel Platini an den richtigen Stellen deutlich seine Meinung äußert.“

Auch der Kreml verschärft den Ton gegenüber Kiew noch einmal deutlich. Präsident Dmitri Medwedjew nannte den Umgang des Nachbarlands mit Timoschenko „völlig inakzeptabel“. Harte Bandagen seien in der politischen Auseinandersetzung normal, das rechtfertige aber nicht die Inhaftierung direkter Rivalen nach einem politischen Prozess, zitierte die Agentur Interfax Medwedjew. Der Staatschef nannte die Situation im Nachbarland „höchst befremdlich“.

Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment „vergessen“, dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, betonte Wassili Kisseljow von der Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Äußerungen von Angela Merkel seien eine „ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes. Die Kanzlerin fordere zudem etwas faktisch Unmögliches: „Unsere Gesetzgebung sieht eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht vor.“

Timoschenkos Tochter Jewgenija richtete in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen dramatischen Appell an die Bundesregierung: „Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist“, forderte sie. Wenn ihre stark geschwächte Mutter sterbe, sterbe auch die Demokratie in der Ukraine. Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Der Westen, aber auch Russland kritisiert das Urteil als politisch motiviert.

In Kiew forderte der Oppositionspolitiker und bekannte Boxer Vitali Klitschko eine schnelle Aufklärung der Bombenserie mit 30 Verletzten in der Stadt Dnjepropetrowsk. „Bis wann wollen Sie den Ukrainern und den westlichen Freunden, die zur Fußball-Europameisterschaft kommen wollen, eine klare Antwort über den Schuldigen geben?“, fragte der Boxer bei einer TV-Debatte den Vizegeheimdienstchef Wladimir Rokitski.