Bernd Schlömer

Neuer Chef-Pirat schließt Regierungsbeteiligung nicht aus

Bernd Schlömer will, dass sich seine Partei zur Bundestagswahl ernsthafter mit dem Thema Koalitionsfähigkeit beschäftigt.

Foto: DAPD

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. „Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen“, sagte Schlömer der „Bild am Sonntag“. Jetzt ist es nach seinen Worten dafür aber noch zu früh. „Bis dahin müssen noch zahlreiche Landtagswahlen bestritten, Tausende Plakate geklebt und Info-Stände besetzt werden.“

Klar distanzierte sich Schlömer von rechtem Gedankengut: „Wir sind es leid, uns von anderen Parteien und auch von den Medien in die rechte Schmuddelecke drängen zu lassen“, sagte er. „Die Partei hat klare Kante gezeigt und einen Antrag gegen Holocaust-Leugner mit großer Mehrheit beschlossen. Bei uns gibt es keinen Platz für braune Menschenfeindlichkeit!“

Unterdessen zeigte sich der Bundesverband der deutschen Industrie erstmals offen für Gespräche mit der Piratenpartei. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte im Deutschlandfunk, die deutsche Wirtschaft wolle die Piraten zwar nicht überbewerten, nehme den Aufstieg der jungen Partei aber ernst. Die Programmatik der Piraten erschließe sich ihm noch nicht so recht, aber „wenn es ernsthafte Fragen gibt, die auch diese Partei gerne mit der Wirtschaft besprechen möchte, stehen wir zur Verfügung“, erklärte der BDI-Präsident, der sich damit erstmals zu den Piraten äußerte.