Sigmar Gabriel

SPD-Chef ruft Politiker zum Boykott der Fußball-EM auf

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Im Fall Julia Timoschenko erhöhen Spitzenpolitiker aus Union und SPD den Druck auf Kiew. Sigmar Gabriel ruft zum Boykott auf.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgerufen. „Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. In diesem Zusammenhang lobte Gabriel auch, dass Bundespräsident Joachim Gauck wegen des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es am Freitag offen, ob sie zur Europameisterschaft reisen werde. In die Entscheidung werde aber natürlich die Entwicklung in der Ukraine und der Fall Timoschenko einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wie auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht Gabriel wegen des Konflikts um Timoschenko und angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Gefahr: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte, dass Europa dem Regime in der Ukraine entschlossen und geschlossen entgegentritt. „Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ vom Samstag.

Timoschenko musste im vergangenen Jahr eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Ihr wird Amtsmissbrauch während ihrer Regierungszeit vorgeworfen. Die 51-Jährige hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt und einen Hungerstreik begonnen. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung bezeichnet sie als Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann. Am Freitag waren bei einer Anschlagsserie in Timoschenkos Geburtsstadt Dnipropetrowsk sechs Wochen vor Beginn der EM mindestens 27 Menschen verletzt worden.

( Reuters/tj )