Fall Timoschenko

Merkel droht Ukraine mit Boykott der Fußball-EM

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Der Druck auf die Ukraine zeigt Wirkung. Präsident Janukowitsch lenkt ein und will die Vorwürfe der Misshandlung von Timoschenko aufklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht der Ukraine, wegen des Falles Timoschenko auf einen Besuch der Fußball-EM in der Ukraine zu verzichten. Kanzleramtsmitarbeiter sprachen in Berlin mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Fall. Dabei wurde den Ukrainern nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ signalisiert, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert ist. Die EM findet vom 8. Juni bis zum 1. Juli in Polen und der Ukraine statt.

Hintergrund der Boykottandrohung ist die Sorge der deutschen Regierungschefin um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Joachim Gauck wegen Timoschenko eine Einladung in die Ukraine abgesagt. Das Staatsoberhaupt werde nicht zu einem Treffen mit anderen europäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte Gaucks Sprecher Andreas Schulze. Der ukrainische Botschafter sei darüber informiert worden. Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei „in engem Benehmen“ mit der Bundesregierung gefallen, wurde betont. Das Präsidialamt wies außerdem darauf hin, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nie zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball-EM in die Ukraine fährt, sei aber noch nicht entschieden.

Allerdings sind Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten eine Rarität. Zuletzt hatte Christian Wulff im Februar 2011 eine geplante Visite Bahrains wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land gecancelt. Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Ob es einen direkten Kontakt zwischen Gauck und Merkel in dieser Frage gegeben hat, ist nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu einer möglichen Abstimmung zwischen Gauck und Merkel, Gespräche zwischen Verfassungsorganen blieben generell vertraulich. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Absage sei in Absprache mit Merkel geschehen.

Janukowitsch lenkt ein

Der so gewachsene Druck zeigt inzwischen offenbar Wirkung. Denn jetzt soll die Generalstaatsanwaltschaft die Vorwürfe untersuchen, Timoschenko sei im Gefängnis misshandelt worden, wie der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ankündigte. Er hoffe auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe. Tags zuvor hatte Vizeregierungschef Waleri Choroschkowski nicht ausgeschlossen, dass Timoschenko ins Ausland entlassen werden könnte. Wenn die Frage in den Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen die einzig offene bleibe, sei eine solche Ausnahme denkbar, sagte er in Brüssel. Deutschland hatte die Aufnahme Timoschenkos zur medizinischen Behandlung angeboten.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am Freitag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich am Donnerstag „zutiefst besorgt“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte in der „Passauer Neuen Presse“ Timoschenkos Freilassung. Der Europarat verlangte von Kiew eine „transparente und glaubwürdige“ Untersuchung zu Timoschenkos Vorwürfen.

Zustimmung fand die Entscheidung Gaucks, eine für Mai geplante Reise in die Ukraine abzusagen. Löning sprach im Sender n-tv von einem „sehr klaren Signal“. Dies richte sich auch an andere Länder, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. „Konsequent“ nannte sein Unionskollege Philipp Mißfelder (CDU) den Schritt bei „Spiegel online“.

Grünen-Chefin Claudia Roth ging sogar noch einen Schritt weiter und rief die Abgeordneten des Bundestags zum Boykott der Spiele auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Luxemburg, er habe „die Hoffnung, dass sich bis zum Anpfiff des ersten Spiels da noch einiges bewegen wird“. Tatsächlich sagte inzwischen auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Teilnahme am EM-Eröffnungsspiel laut „Bild“ ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung.“ Allerdings hält die Ministerin wenig von Boykottaufrufen. „Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können.“

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin leidet nach Angaben deutscher Ärzte stark unter Schmerzen als Folge eines Bandscheibenvorfalls. Dieser sei Anfang des Jahres falsch versorgt worden und habe sich zu einem chronischen Leiden verschlechtert, sagte der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl. Hinzu kämen weitere Schmerzen aufgrund der falschen Körperhaltung durch den Bandscheibenvorfall. Ärzte der Charité hatten die Oppositionsführerin vor zwei Wochen vor Ort untersucht.

Entstandenes Misstrauen

Die Charité will an diesem Freitag ihre Gutachten zu Therapiemöglichkeiten für die kranke ukrainische in ihrer Heimat vorstellen. Die Klinik wird dabei auch zu den Bitten der ukrainischen Regierung Stellung nehmen, Timoschenko dort von Charité-Ärzten behandeln zu lassen. „Frau Timoschenko äußerte die Sorge, man könne ihr durch Injektionen Schaden zufügen, weshalb sie sich weder Blut abnehmen lasse noch für jegliche invasive Maßnahmen ihre Zustimmung gebe“, heißt es im Gutachten, das führende Ärzte des Universitätsklinikums nach Besuchen bei der Ex-Regierungschefin anfertigten. Die chronische Schmerzpatientin hege tiefes Misstrauen gegen die ukrainischen Ärzte, schreiben Einhäupl und der Cheforthopäde Norbert Haas. Ein Rollator zur Schmerzminderung sei ihr trotz vielfacher Anfragen verweigert worden, eine von der Familie beschaffte Gehhilfe habe sie nicht benutzen dürfen, sagte sie den Berliner Ärzten. „Auch wenn es aus Sicht der deutschen Experten keinen Grund gibt, an der ärztlich-ethischen Verfasstheit der ukrainischen Ärzte im Eisenbahnerkrankenhaus … zu zweifeln, ist das aus den von Frau Timoschenko gemachten Erfahrungen entstandene Misstrauen ein nahezu unüberwindbares Hindernis für ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis“, schließen die Charité-Ärzte.

( BM )

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