Hartz-IV-Verrechnung

Kein Geld für arme Kinder – Plan sorgt für Empörung

Die Regierung will das Betreuungsgeld an Hartz-IV-Empfänger mit ihren Bezügen verrechnen. Die Opposition findet den Vorschlag "absurd".

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Die Auseinandersetzungen über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld werden immer schärfer. Jetzt machen Opposition und Sozialverbände Front gegen die vorgesehene Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien, über die am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

„Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Möglicherweise gehe eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, so leer aus, während eine gut situierte Managerin in den Genuss der Zahlung komme. Auch die Arbeiterwohlfahrt sieht die Gefahr, dass das Betreuungsgeld so „Kinder zweiter Klasse“ schaffen könne. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Dörner, sagte: „Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen.“ Schon bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes seien arme Familien diskriminiert worden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Union und FDP könnten sich nur auf Kosten der Ärmsten einigen: „Eine Kita-Fernhalteprämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht.“

CSU spricht von Heuchelei

Die auf Initiative der CSU verabredete Leistung von zunächst 100 und später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder zu Hause selbst betreuen oder etwa von einer Großmutter betreuen lassen und deshalb keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Wochen über Sinn und Unsinn des von Kritikern als „Herdprämie“ bezeichneten Projekts, nachdem 24 CDU-Abgeordnete – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – angekündigt hatten, das annähernd zwei Milliarden Euro teure Vorhaben im Bundestag nicht mittragen zu wollen.

Dass das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll, entspricht allerdings der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld. Einige der Kritiker aus den eigenen Reihen dürften zudem mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass so der befürchtete Anreiz für Hartz-IV-Familien, Kinder nicht in eine Kita zu schicken, um sich die Barzahlung zu sichern, entfiele.

Die CSU wies die Kritik der SPD denn auch zurück. „Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen sei bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden. „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld“, sagte er. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Betreuungsgeld sei „zwangsläufig auf Hartz IV anzurechnen wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch“. Dies liege „in der Systematik von Hartz IV als gesellschaftlicher Leistung, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bietet“. Andernfalls würde es zu einer Aufaddition von Unterstützungsleistungen kommen. Die Opposition betreibe bei diesem Thema eine „künstlich erzeugte Aufgeregtheit“.

„Verkorkste Angelegenheit“

Tatsächlich ergab eine neue Umfrage im Auftrag von RTL und „Stern“, dass unter den 18- bis 29-Jährigen – und somit genau denjenigen, die am ehesten von der Förderung profitieren würden – eine Mehrheit von 51 Prozent für das Betreuungsgeld ist. Nur 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Hingegen lehnen 61 Prozent der Generation 60 plus die geplante Leistung ab. Insgesamt sprechen sich in der Umfrage 60 Prozent der Bürger gegen die Einführung der staatlichen Hilfen aus.

Ob das geplante Betreuungsgeld aber wirklich auf Hartz IV angerechnet wird, ist zumindest nach Darstellung des Ministeriums für Arbeit und Soziales noch unklar. Da bisher kein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliege, könne darüber keine Aussage getroffen werden, sagte eine Sprecherin. Die Rechtslage bei anderen Leistungen, etwa dem Elterngeld, sage nichts über den künftigen Umgang mit dem Betreuungsgeld aus. Details würden ohnehin erst bekannt gegeben, wenn der Gesetzentwurf fertig sei. Bis dahin wolle sie Berichte über die mögliche Ausgestaltung weder bestätigen noch dementieren. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz lediglich, „parlamentarische Stimmen“ seien „vollkommen frei“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach daraufhin von einer von „A bis Z völlig absurden und verkorksten Angelegenheit“, die von Anfang an unsinnig gewesen sei. Mit dem Betreuungsgeld solle partout ein veraltetes Familienbild der CSU durchgesetzt werden. Er glaube, dass bei den im nächsten Monat anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen jeweils eine Art kleine Volksabstimmung darüber stattfinden werde.