Frist läuft ab

Vorratsdaten – Deutschland riskiert Millionenstrafe

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Martin Lutz

Foto: DPA

Die von der EU gesetzte Frist für die Regelung verstreicht am morgigen Donnerstag. Aber die Justizministerin stellt sich weiter stur.

Die Bundesregierung lässt die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat verstreichen und riskiert damit millionenschwere Strafen. Das zuständige Justizministerium schickte jetzt eine Stellungnahme an die EU, wonach man sich „noch in der Ressortabstimmung befindet“. An diesem Donnerstag läuft die letzte Umsetzungsfrist für die Richtlinie ab.

Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, ein Forum der Kritiker, beziffert die Höhe einer etwaigen Geldbuße auf 86 Cent pro Bürger – Deutschland müsste dann 70,5 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Innenministerium rechnet hingegen „nur“ mit 32 Millionen Euro Strafe.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun auch ohne die zuständige Ministerin für vorstellbar. „Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger“, sagte Uhl Morgenpost Online. Da sie weiterhin „vertragsbrüchig“ bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. „Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln“, unterstrich Uhl. Er will heute vor die Presse treten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte zu dem erwarteten Verfahren gegen Deutschland mit Strafzahlungen: „Dann wird Steuergeld in Millionenhöhe verschleudert, weil sich eine einzige Politikerin in unerträglicher Weise halsstarrig und beratungsresistent zeigt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zur tragischen Figur deutscher Justizgeschichte, denn ausgerechnet die oberste Justizwächterin verstößt vorsätzlich gegen europäisches Recht.“ Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte nach Einschätzung von Wendt das Scheitern der Koalition mit der FDP zur Folge: „Wenn sich die Kanzlerin endlich zu einem Machtwort in der Frage der Vorratsdatenspeicherung durchringt, sind ihr Rücktritt und ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition fast unausweichlich.“ Er wäre darüber nicht glücklich, aber eine wirksame Verbrechensbekämpfung in Deutschland sei wichtiger als diese Regierungskoalition. Nach Auffassung von Wendt könnte „mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden“.

Die EU-Kommission schickt zunächst stets zwei Mahnschreiben, falls Richtlinien von Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. In der Regel hat eine Regierung anschließend zwei Monate Zeit, um auf Fragen der Kommission zu reagieren oder das EU-Recht zu befolgen. Den zweiten Brief erhielt die Bundesregierung aber bereits im vergangenen Jahr. In diesem März gab es schließlich einen letzten Aufschub, mit dem die EU eine Monatsfrist setzte.

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