NSDAP-Äußerung

Piraten stellen sich hinter Geschäftsführer Martin Delius

Nach dem umstrittenen NSDAP-Vergleich haben die Berliner Piraten Martin Delius das Vetrauen ausgesprochen - harte Kritik kommt von der SPD.

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Die Piratenfraktion hat ihrem in die Kritik geratenen Parlamentarischen Geschäftsführer, Martin Delius, das Vertrauen ausgesprochen. Zwölf der 13 anwesenden Mitglieder sprachen sich am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Piraten für Delius aus. Delius selbst enthielt sich der Stimme.

Der Geschäftsführer war wegen der umstrittenen Äußerung, das Wachsen der Piratenpartei verlaufe ähnlich schnell wie das der NSDAP zwischen 1928 und 1933, heftig angegriffen worden. Delius hatte sich für die Äußerung entschuldigt und eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben.

Mit deutlicher Kritik hat sich auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in die Rechtsextremismus-Debatte der Piraten eingeschaltet. Sie appellierte an die Partei, in der Auseinandersetzung eine klare Position gegen Fremdenfeindlichkeit zu beziehen.

Wer Verständnis für Vergleiche mit der NSDAP zeige, „konterkariert den jahrelangen Kampf gegen Rechtsextremismus“, sagte Kolat. „Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden und alle Piraten, die demokratisch gesonnen sind, dazu auf, Konsequenzen aus den Äußerungen von Delius zu ziehen“, betonte Kolat, deren Senatsverwaltung für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständig ist.

Jede Duldung solcher Entgleisungen wäre „für die demokratische Kultur und das Klima in Berlin fatal“, so die Senatorin.

Kandidaten auf NPD-Vergangenheit überprüfen

Auch innerhalb der Piratenpartei wird der Ruf nach einer klaren Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten lauter. Fraktionschef Andreas Baum forderte eine stärkere Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut.

Er schlug vor, Führungsmitglieder in der Partei besser zu überprüfen. „Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen überprüft werden“, sagte Baum.

Seit mehr als einer Woche diskutieren die Piraten über die Frage, wie sich die Partei gegen rechtsextreme Geisteshaltung abgrenzen soll. Dabei droht sich die Debatte beim Bundesparteitag in Neumünster am Wochenende zu einer bundesweiten Führungskrise auszuweiten und die Partei vor eine erste Zerreißprobe zu stellen.

So kritisierte am Dienstag der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz. Dessen Haltung in dieser Frage sei „nicht zielführend“, sagte Lauer am Dienstag. Mehrere Berliner Piraten fordern zudem die Ablösung des Berliner Landeschefs Hartmut Semken.

Sie werfen ihm vor, überfordert zu sein und sich ebenfalls nicht ausreichend gegenüber rechtsextremem Gedankengut abzugrenzen. Semken und Nerz bestreiten die Vorwürfe als „billig und nicht angemessen“.