Sicherungsverwahrung

Schmerzensgeld für Sextäter – Kritik an "Signalurteil"

Rechtswidrig weggeschlossene Sextäter erhalten Schmerzensgeld. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen. Nun drohen auch Klagen in Berlin.

Die vier Kläger waren wegen Sexualverbrechen verurteilt worden, einer von ihnen auch wegen versuchten Mordes. Die Männer im Alter von 55 bis 65 hatten Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren bekommen. Zudem war Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die dann aber – nach Abschaffung der Zehnjahresfrist im Jahr 1998 – immer weiter verlängert wurde.

Steht solch mittlerweile rechtswidrig weggeschlossenen Straftätern nun Schmerzensgeld zu? Diese Frage hat das Landgericht Karlsruhe nun mit Ja beantwortet. Damit betreten die Richter in Deutschland juristisches Neuland. Die gegen die Kläger verhängte sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung habe gegen deren Freiheitsgrundrechte verstoßen, urteilten die Richter. Daher hätten die Täter Anrecht auf Schadenersatz, begründete das Gericht seine Entscheidung. Sie stellt das bundesweit erste Verfahren über eine Kompensation wegen zu langer Sicherungsverwahrung dar.

Baden-Württemberg muss nun Entschädigungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro zahlen, weil es die vier Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Freiburg nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wesentlich länger als nur zehn Jahre in Sicherungsverwahrung hielt. Das Geld wird der Steuerzahler aufbringen, was in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen dürfte. Das Landgericht sprach den Klägern allerdings nicht so viel Schmerzensgeld zu wie gefordert. Sie hatten insgesamt rund 415.000 Euro verlangt und hierfür einen Tagessatz von 25 Euro bis 35 Euro zugrunde gelegt.

Die Kläger, die teilweise unter polizeilicher Dauerüberwachung stehen, haben einen Präzedenzfall geschaffen. Zu lange Verwahrte haben damit gute Chancen, das Bundesland, in dem sie eingesperrt waren, in Haftung zu nehmen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen „2 O 278/11“ dürfte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle. Allein in Hamburg könnten in den kommenden Jahren 15 Sicherungsverwahrte entlassen werden. Dem Stadtstaat an der Elbe drohen ähnliche Schadenersatzforderungen. Grund für die Klagewelle ist das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009. Die Straßburger Richter werteten damals die Sicherungsverwahrung, die nach der Haft über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausging, als menschrechtswidrigen „Freiheitsentzug nach Verurteilung“. Damit habe Deutschland gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention verstoßen.

Aufgrund dieses Urteils mussten bereits etliche Sexual- und Gewaltstraftäter von deutschen Gerichten auf freien Fuß gesetzt werden. Insgesamt geht es um etwa 80 sogenannte „Altfälle“, von denen noch weitere klagen. Dabei handelt es sich um Täter, deren Sicherungsverwahrung erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert worden war. Das hatte der Gerichtshof auch als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gewertet.

Bereits im Januar vorigen Jahres hatten drei Männer im Alter von 50 bis 55 Jahren, die in Deutschland wiederholt wegen schwerer Sexualverbrechen verurteilt und nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung untergebracht wurden, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte insgesamt 125.000 Euro Entschädigungen erstritten. Der Richter hatten Herrn S. 70.000 Euro, Herrn K. 30.000 Euro und Herrn M. 25.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Zu ihrem Strafregister gehören Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern und gefährliche Körperverletzungen. Im Mai vergangenen Jahres hatte dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung muss nun bis zum 31. Mai 2013 eine komplett neue Regelung schaffen.

Strenge Vorgaben

Bis dahin gelten die alten Vorschriften, aber mit strengen Vorgaben. „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiterverwahrt werden, die anderen müssen freigelassen werden“, unterstrich damals Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle.

Das bedeutet, dass die Länder für sie besondere Gebäude oder Abteilungen bauen beziehungsweise herrichten müssen. Dort soll es eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung geben. Anders ausgedrückt: Psychisch gestörte Gewaltverbrecher sollen also in geschlossenen Heimen – nach dem Motto: Zimmer statt Zelle – untergebracht werden können. Grundsätzlich will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr angeordnet werden darf. Sicherungsverwahrung ist aber weiterhin möglich, der Richter muss diese jedoch bereits im Strafurteil aussprechen.

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