Betreuungsgeld

Kauders Renten-Offerte löst noch mehr Wirbel aus

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Martin Lutz  und Dorothea Siems

Die Union will aus der Betreuungsgeld-Krise. Fraktionschef Kauder hat einen neuen Vorschlag gemacht. Doch der sorgt für neue Widersacher.

Volker Kauder hat in seinen rund sechs Jahren als Fraktionsvorsitzender der Union schon viel Erfahrung sammeln können, wie man Abweichler auf Linie bringt. Ob bei den zahlreichen Euro-Rettungen oder der Energiewende – stets gelang es dem Vertrauten der Kanzlerin, Mehrheiten zu sichern. Doch bei dem seit Wochen tobenden CDU-internen Streit übers Betreuungsgeld tut sich Kauder schwer, einen Ausweg zu finden. Der neuste Plan: Höhere Rentenansprüche für Mütter mit erwachsenen Kindern, im Gegenzug für das Betreuungsgeld. Mit diesem Gegengeschäft kommt er zwar den Frauen in der Union entgegen, die zu den schärfsten Kritikern des Betreuungsgeldes gehören. Doch dafür gibt es nun neue Widersacher.

Kauder will die Rentenansprüche für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ausweiten. Bislang wird diesen Eltern für ihre Erziehungsleistung ein Jahr bei der Rente anerkannt. Für Kinder, die später zur Welt gekommen sind, gibt es hingegen drei Jahre. Kauder will nun auch den Älteren drei Erziehungsjahre gewähren, wodurch deren Renten um monatlich rund 50 Euro steigen würden.

Damit will Kauder Kritiker des Betreuungsgeldes zur Zustimmung bewegen. Vor allem die Frauenunion wehrt sich gegen das Vorhaben, von 2013 an Eltern zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zu zahlen, wenn se ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in eine staatliche Krippe geben – eine Forderung der CSU. Die Frauen Union kämpft seit Jahren für höhere Mütterrenten.

CSU will beides

Die CSU frohlockt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wies darauf hin, dass die CSU schon lange eine bessere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente fordere. „Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit, die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen, endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird – und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind“, sagte sie.

Gleichzeitig stellte die CSU-Politikerin aber klar, dass die Verbesserungen bei der Rente nicht mit dem Betreuungsgeld zu tun hätten. „Betreuungsgeld wird unabhängig davon kommen – und zwar als Barauszahlung, wie in der Koalitionsrunde vereinbart“, sagte Haderthauer. Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich erneut, dass er beim Betreuungsgeld keinerlei Kompromisse machen werde.

Doch nicht alle in der Koalition sind bereit, die Spendierhosen anzuziehen. Die FDP, die keinen Hehl daraus macht, dass sie das Betreuungsgeld für falsch hält, sieht auch neue Wohltaten bei der Rente skeptisch. „Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. Vorschläge, wie die Anerkennung der Erziehungszeiten finanziert werden solle, gebe es bisher nicht. „Die Union muss sich jetzt erst einmal sortieren und sagen, welche neuen Leistungen für sie Priorität haben“, sagte FDP-Sozialexperte. „Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, aber immer neue Leistungen ankündigen.“

Sieben Milliarden Euro extra

Nach Berechnungen von Rentenexperten würde die Aufwertung der Erziehungszeiten für ältere Mütter rund sieben Milliarden Euro kosten. Bislang zahlt der Bund für diese Leistung jährlich rund elf Milliarden Euro in die Rentenkasse. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, neben dem Betreuungsgeld auch einen höheren Bundeszuschuss zur Rente zu finanzieren, ist unklar. „Die haushaltspolitischen Spielräume sind bekanntermaßen übersichtlich und schmal“, sagte Schäubles Sprecher. Dennoch prüfe man natürlich immer Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum.

Auf heftige Ablehnung stößt Kauders Rentenplan beim Wirtschaftsflügel der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) warnte vor „faulen Kompromissen“. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: „Es kommt in der Politik wohl immer mehr in Mode, angesichts der erschreckend hohen Staatsverschuldung diese munter weiter zu erhöhen und fröhlich zulasten nachfolgender Generationen Geld unter die Leute zu bringen.“

Mit Blick auf den demografischen Wandel hatte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gemahnt: „Wir müssen raus aus dem Schuldenleben, wenn wir Wohlstand und Zukunftsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel bewahren wollen.“

Die Regierung will an diesem Mittwoch eine Demografie-Strategie mit dem Titel „Jedes Alter zählt“ beschließen, für die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verantwortlich zeichnet. Die Familie steht dabei im Mittelpunkt – allerdings vor allem die Vereinbarkeit mit dem Beruf. Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sollen „familienbewusste Arbeitszeiten“ durch flexible Arbeitszeitmodelle stärker durchgesetzt werden. Überdies soll die staatliche und öffentlich geförderte Kinderbetreuung ausgebaut und die Elternzeit weiter entwickelt werden.