Neue Grenzkontrollen

EU wehrt sich gegen deutsch-französischen Vorstoß

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Florian Eder und Martin Lutz

Foto: DPA

Die beiden Innenminister wollen wieder Grenzkontrollen in Europa und so illegale Einwanderer aufspüren. Die EU-Kommission lehnt ab.

Von wegen Freiheit: Kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant gefordert, innerhalb des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen zu können. Sie sollten bis zu 30 Tage lang möglich sein, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Solche Kontrollen sind schon bisher bei einer „schwerwiegenden Bedrohung“ möglich. Friedrich und Guéant möchten sie explizit auch dann erlauben, wenn ein Schengen-Land etwa seine Außengrenzen nicht ordentlich sichert, illegale Flüchtlinge in den Schengen-Raum gelangen und an den nationalen Binnengrenzen abgewehrt werden sollen.

Die EU debattiert seit dem Sommer über neue Regeln für Kontrollen. Frankreich hatte an der Grenze zu Italien wieder kontrolliert, weil die Regierung meinte, die italienischen Behörden hätten den Zustrom nordafrikanischer Flüchtlinge nicht im Griff. Die EU-Innenminister sollen den Vorschlag aus Berlin und Paris kommende Woche bei einem Treffen beraten.

Frankreich droht mit Austritt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Kampf gegen illegale Einwanderer zum Wahlkampfthema gemacht und mit einem vorläufigen Austritt seines Landes aus dem Schengen-Abkommen gedroht, wenn es keine grundlegende Reform gebe. Auch Innenminister Friedrich dringt darauf. „Die Grenzsouveränität ist die Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats und nicht die der EU-Kommission“, sagte sein Sprecher Jens Teschke. Der Minister sehe sich durch Länder wie Österreich, Holland und Dänemark unterstützt. Zudem würde es noch Gespräche mit dem norwegischen Amtskollegen geben.

Mit dem Schengen-Abkommen waren erstmals 1995 die Schlagbäume zwischen EU-Staaten gefallen, was eine zuvor nie gekannte Reisefreiheit brachte. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Länder, darunter auch Norwegen und die Schweiz.

Besonders an den südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengen-Raums sei die Aufgabe „zunehmend schwieriger geworden“, „illegale Migration zu bekämpfen und die Grenzsicherung der Gefährdungslage anzupassen“, heißt es in dem deutsch-französischen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz nicht erfülle.

Besonders Griechenland ist damit überfordert, seine Grenze zur Türkei gegen illegale Einwanderung abzuschotten. Griechenlands Innenminister Michalis Chrisochoidis hatte kürzlich gewarnt, jährlich kämen 150.000 illegale Einwanderer nach Griechenland, um dort zu bleiben oder in ein anderes Land der EU weiterzureisen. Die europäische Grenzagentur Frontex nahm nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2011 insgesamt rund 54.300 illegale Einreisende an der griechisch-türkischen Grenze fest. In Griechenland selbst hätten Sicherheitskräfte rund 99.368 illegale Migranten aufgegriffen. „Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher“, hieß es. Die Einwanderer kamen meist aus Afghanistan und Pakistan.

Bisher sind Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern nur in Ausnahmefällen bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder zum Schutz einer Fußball-Weltmeisterschaft, möglich. Davon wurde sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht: von Oktober 2006 bis September 2011 zum Beispiel nur 26 Mal.

Die EU-Kommission lehnt den deutsch-französischen Plan ab. Sie will zwar neue Gründe für Binnenkontrollen einführen, sich aber vorbehalten, sie im Einzelfall zu prüfen und zu genehmigen.

Kritik sogar aus CSU-Kreisen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Reisefreiheit als eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Aus seinem Umfeld hieß es, er sei alles andere als glücklich über das Timing des Briefes von Friedrich und Guéant wenige Tage vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Westerwelle hatte wiederholt vor zu viel deutscher Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes gewarnt.

Kritik kam von SPD, Grünen und sogar der CSU. Der Fraktionsvizechef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte: „Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wird, sondern gestärkt.“ Für die Reisefreiheit sei die EU zuständig. mit dpa

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