Benzinpreise

Wirtschaftsminister Rösler plant die gläserne Tankstelle

Der Wirtschaftsminister will die Preise unter verschärfte Kontrolle stellen. Tankstellen sollen alle Preisdaten an eine Behörde melden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will wegen der anhaltend hohen Benzinkosten die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden „Markttransparenzstelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es einem Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits am 2. Mai beschließen soll. Röslers Absicht: den Wettbewerb zu fördern.

Röslers Ministerium betonte, es gebe keinen Zusammenhang zu den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai), bei denen die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern kann. Rösler plant auch eine höhere Pendlerpauschale, um Autofahrer zu unterstützen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ist. Merkel unterstützt aber Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge die Preis-Kontroll-Behörde.

Die Ölbranche ist gegen eine solche „Benzin-Polizei“ und spricht von einem Bürokratiemonster. Die freien Tankstellen verurteilten das Vorhaben als Planwirtschaft. Genau 166,6 Cent hat Superbenzin E10 am Freitag im Bundesschnitt gekostet, für Diesel mussten Autofahrer 151,1 Cent je Liter bezahlen.

„Bürokratisches Monster“

In dem Referentenentwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt, ist eine sogenannte Markttransparenzstelle vorgesehen: Dorthin sollen alle rund 15.000 Tankstellen in Deutschland ihre Preisänderungen melden. Ebenso sollen Großhändler dazu verpflichtet werden, den Verkauf von Benzin und Diesel an Tankstellenbetreiber an die Behörde weiterzugeben. Ziel ist, die Preise an den Stationen stabiler zu halten und Schwankungen zu verringern, die zuletzt immer häufiger und extremer geworden waren. Gemeldet werden sollen die Preise über eine Internetplattform.

Von einem direkten Eingriff in die Preisgestaltung der Ölkonzerne spricht dagegen im Ministerium niemand. Vielmehr will das Wirtschaftsministerium dadurch „die Datengrundlage deutlich erweitern, um die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können“, wie es in dem Referentenentwurf steht. Während die Tankstellenbranche als Reaktion von einem „bürokratischen Monster“ sprach, reagierte der ADAC positiv.

„Mehr Transparenz am Benzinmarkt ist grundsätzlich positiv“, sagte ein Sprecher des Automobilklubs. Allerdings müsse auch erkennbar sein, was das Ganze dem Autofahrer bringen könne – und das sei noch unklar. Jedoch fordert der ADAC explizit, die Interessen der freien Tankstellen bei der Ausgestaltung des Gesetzes zu berücksichtigen. Lob für die Pläne Röslers kam auch aus dem Speditionsgewerbe vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung.

Die Mineralölindustrie bemängelte den Gesetzentwurf. „Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. Seiner Meinung nach würden die Benzinpreise dadurch nicht sinken, vielmehr kämen durch die Meldepflicht auf die Tankstellenbetreiber erhebliche Kosten zu.

Auch aus dem Mittelstand kamen kritische Anmerkungen. „Diese Verpflichtung zur allumfassenden Vorratsdatenspeicherung des Staates ist in dieser Form wirkungslos“, sagte Rainer Winzenried, Geschäftsführer des Außenhandelsverbands für Mineralöl und Energie. Viel wichtiger sei es, die bestehenden Gesetze zu verschärfen und den Mineralölkonzernen wirkungsvoll zu untersagen, Benzin unter ihren eigenen Einstandskosten zu verkaufen. Dieses Verhalten der Konzerne schädige mittelständische Tankstellen und dränge sie aus dem Markt.

Hintergrund der Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers ist der zunehmende Ärger um hohe Spritpreise an den Tankstellen. Das Ministerium wie auch das Bundeskartellamt kritisieren, dass es in Deutschland keinen funktionierenden Wettbewerb im Tankstellenmarkt gibt. Vier große Mineralölkonzerne teilen sich einen Großteil des Marktes.

Das Gesetz zur Meldepflicht von Preisänderungen könnte bereits im Herbst in Kraft treten. Die Transparenzstelle soll sich aber nicht nur um den Benzinverkauf kümmern. Zugleich sollen die Tankstellen angeben, welche Mengen an Treibstoff sie zu welchen Preisen und auch wo einkaufen. Gleiches sollen auch die Großhändler machen – die Raffinerien oder Händler im Benzin- und Dieselgeschäft.

Was jedoch am Ende mit den Daten genau geschehen soll, ist in dem neuen Gesetz noch nicht erkennbar. Es könnte damit aber verhindert werden, dass Ölkonzerne das Benzin an den Raffinerien teurer an Betreiber freier Tankstellen abgeben, als sie es selbst an eigene Stationen verkaufen. Dies ist in Deutschland verboten. (mit dpa)