Bundeskanzlerin

Merkel verlangt Ende des Streits über Vorratsdaten

Noch immer ist offen, wie lange künftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden. Die Kanzlerin pocht auf eine Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine schnelle Umsetzung der EU-Vorgaben. „Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Internet- und Telefonverbindungsdaten weiter nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Der Streit läuft schon seit Monaten. Doch jetzt wird die Zeit knapp, denn am Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung. Ein Spitzentreffen zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich hatte am Abend zuvor den Konflikt weiter verschärft.

Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse, weil das Verfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. „Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht“, so Merkel. „Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden“, sagte sie weiter. Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Dann könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen. Leutheusser sagte, sie sei weiter gesprächsbereit.

( flk )

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