Abgabenlast

Deutsche zahlten noch nie so viel an Staat und Sozialkassen

Die Abgabenlast ist für die Deutschen innerhalb eines Jahres um 5,9 Prozent gestiegen. Zeitgleich sanken die Netto-Reallöhne.

Mit dem Konjunktur- und Beschäftigungsboom in Deutschland wächst auch die Abgabenlast der Arbeitnehmer. Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Damit nicht genug: Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Arbeitsministeriums hervor.

Danach zahlte 2011 ein Arbeitnehmer im Durchschnitt insgesamt 9943 Euro an Staat und Sozialkassen. 2010 beliefen sich die Abzüge auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenlast um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen höheren Zuwachs gab es zuletzt mit einem Plus von acht Prozent 1995. Besonders nahmen die Abzüge aus der Lohnsteuer zu: Hier kassierte der Staat im Schnitt mit 4652 Euro 300 Euro mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Netto-Realverdienst fiel so mit 17.650 Euro sogar noch geringfügig niedriger aus als 2010 (17.666 Euro). Bei der Lohnsteuerentwicklung schlägt nach Darstellung des Arbeitsministeriums auch der progressiv steigende Einkommensteuertarif zu Buche. Das heißt, mit jedem hinzuverdienten Euro über den Freibeträgen wird auch mehr an den Fiskus abgeführt. Hinzu kamen höhere Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung (plus 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent) und an die Arbeitslosenversicherung (plus 0,2 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent).

Ruf nach Entlastung

Diese kräftigen Beitragserhöhungen sowie die gute Konjunktur bescherten den Sozialkassen 2011 einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro. Das waren 10,9 Milliarden mehr als 2010 und der höchste Überschuss seit fünf Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Einnahmen insgesamt stiegen um 2,1 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro. Dieser Anstieg sei „maßgeblich durch die positive konjunkturelle Entwicklung bestimmt“, schreiben die Statistiker.

Die Bekanntgabe der überschüssigen Milliardensummen blieb nicht lange ungehört: Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte Steuern- und Abgabensenkungen. Schließlich hätten die Sozialversicherungen in den letzten Jahren zweistellige Milliardenbeiträge an Rücklage aufgebaut. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Beitragszahler von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren und die hohe Belastung der Gehälter durch Steuern und Abgaben abgebaut wird“, erklärte die Bundesvereinigung die BDA. Wichtig sei, dass der Rentenbeitrag 2013 tatsächlich auf 19,2 Prozent gesenkt werde. Auf keinen Fall dürfe die erfreuliche Finanzlage der Sozialkassen zu neuerlichen Leistungsausweitungen verleiten, warnte die BDA. Die aktuelle Finanzentwicklung der Sozialversicherung sei vor allem konjunkturell bedingt und werde sich schon aus demografischen Gründen langfristig wieder verschlechtern.

Wie stark sinkt der Rentenbeitrag?

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung war zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Eine weitere Senkung Anfang 2013 auf 19,2 Prozent hält der Schätzerkreis der Versicherung für möglich. Sobald hohe Überschüsse in der Rentenkasse angehäuft werden, sieht ein gesetzlicher Automatismus eine Senkung der Beiträge vor. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagte Morgenpost Online: „Die Überschüsse bei der Rentenversicherung zeigen, dass die Beiträge wie geplant sinken können. Das schafft Spielräume für private Vorsorge und macht das System zukunftsfest.“ Deshalb dürften ohne nachhaltige Gegenfinanzierung auch keine neuen Aufgaben auf die Rentenkasse übertragen werden.“ Unionsfraktionsvize Michal Fuchs plädierte für eine Senkung des Rentenbeitrags zum Jahreswechsel sogar auf 19,0 Prozent. Auch der Krankenkassenbeitrag könne am 1. Januar 2013 um bis zu 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden, meinte Fuchs. Bis dahin habe sich eine Krisenrücklage aufgebaut, die dann nicht mehr aufgestockt werden müsste. „Das Geld muss denen zurückgegeben werden, die es erwirtschaftet haben“, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Dagegen warnten die Gewerkschaften vor Beitragssatzsenkungen und plädierten für den Aufbau einer Krisenrücklage. „Die Koalition würde sich an den jüngeren Generationen versündigen, wenn sie den Rentenbeitrag noch weiter absenken würde“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn dann gäbe es in wenigen Jahren einen „regelrechten Beitragsschock“. Der Beitragssatz müsste innerhalb von wenigen Jahren um drei Prozentpunkte steigen, sagte Buntenbach voraus. Auch die Forderung nach einem niedrigeren Krankenkassenbeitrag lehnte sie als „blanken Populismus“ ab. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch diese finanziellen Reserven in für schlechte Zeiten zurückzulegen.

Den größten Überschuss verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung mit 9,3 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen stiegen kräftig um 5,5 Prozent auf 190 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich dagegen nur um 2,2 Prozent auf 180,4 Milliarden Euro. Nach Angaben der Statistiker trugen dazu vor allem Spargesetze bei, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen. Rund die Hälfte der Einnahmen in den Sozialkassen entfällt auf die Rentenversicherung mit 254 Milliarden Euro. Bei Ausgaben von 249,7 Milliarden Euro erzielte sie einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro – immerhin 2,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.