Urteil

Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern bleibt verboten

Dürfen Geschwister miteinander schlafen? Nein, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er wies die Klage eines Leipzigers ab.

Deutschland darf Geschlechtsverkehr zwischen Geschwistern weiterhin strafrechtlich verfolgen. Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte stellte am Donnerstag fest, das deutsche Inzestverbot sei kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. (AZ: 43547/08) Die Straßburger Richter wiesen damit die Klage eines Mannes aus Leipzig ab, der wegen sexueller Beziehungen mit seiner Schwester verurteilt worden war. Das Urteil fiel in dem siebenköpfigen Gremium einstimmig.

Der Fall des Geschwisterpaares hatte vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der 35 Jahre alte Kläger Patrick S. war mit drei Jahren in ein Kinderheim gekommen und anschließend in einer Adoptivfamilie aufgewachsen. Erst mit 24 Jahren lernte er seine sieben Jahre jüngere Schwester kennen. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Liebesbeziehung, das Paar bekam zwischen 2001 und 2005 vier Kinder.

Patrick S. wurde wegen „Beischlafs mit Verwandten“ mehrfach verurteilt und war gut drei Jahre in Haft. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies. Die Verfahren gegen die Schwester, die leicht geistesbehindert ist, wurden eingestellt. Im Zuge des Strafverfahrens trennte sich das Paar, drei Kinder wurden in Pflegefamilien untergebracht, die jüngste Tochter lebt bei der Mutter. Patrick S. wirft der deutschen Justiz vor, sie habe seine Familie zerstört. Er verlangte von Deutschland eine Entschädigung von 36.000 Euro.

Der Straßburger Richter räumten zwar ein, dass die Verurteilung des Mannes sein Familienleben „beeinträchtigt“ habe. Das Inzestverbot für leibliche Geschwister ziele aber „auf den Schutz der Moral und der Rechte anderer“ ab und sei somit legitim. Im übrigen gebe es in Europa keinen Konsens in dieser Frage. Somit stehe den deutschen Behörden ein „weiter Beurteilungsspielraum“ zu.

Die Straßburger Richter bescheinigten zugleich dem Bundesverfassungsgericht eine „sorgfältige Abwägung der Argumente für und gegen die Strafbarkeit sexueller Beziehungen zwischen Geschwistern“. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, das Inzestverbot sei kein „unzulässiger Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung“, da der Beischlaf zwischen Geschwistern auch „in die Familie und die Gesellschaft hineinwirken“ und negative Folgen für gezeugte Kinder haben könnten.

Der Deutsche Ethikrat begrüßte das Urteil. Sexuelle Selbstbestimmung sei zwar wichtig, sie sei aber „mit Sicherheit nicht grenzenlos“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Edzard Schmidt-Jortzig. Die traditionelle Familie müsse geschützt und von „Konkurrenz-Sexualitäten“ freigehalten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) regte eine Debatte über das Thema an. Es müsse überlegt werden, wie strafrechtliche Sanktionen durch „verbesserte familiengerichtliche Lösungsmöglichkeiten“ ergänzt werden könnten – etwa durch eine therapeutische Betreuung von Geschwistern, die bereits als Kinder inzestuöse Beziehungen hätten.

Das Straßburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Patrick S. kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof kann die Klage dann zur Überprüfung an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber noch nicht tun. Klägeranwalt Endrik Wilhelm hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er in Berufung gehen will.