Brief an Annan

Feuerpause in Syrien - Assad hält sich Hintertür offen

Die Frist für den Waffenstillstand läuft am Donnerstagmorgen ab. Das Assad-Regime kündigt an, sich daran zu halten – mit einer Einschränkung.

Syrien hat in einem Brief an die Vereinten Nationen ein Ende der Militäreinsätze für Donnerstag zugesichert. Die Regierung in Damaskus habe dem internationalen Sondergesandten Kofi Annan in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Kampfhandlungen bis 6 Uhr morgens (Ortszeit, 5. MESZ) eingestellt würden, teilte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Mittwoch mit. Demnach behält sich die syrische Regierung aber das Recht vor, in „angemessener Weise auf Angriffe bewaffneter Terrorgruppen“ zu reagieren.

Die syrische Regierung hatte laut Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten zugestimmt. Anschließend sollte binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden. Diese Frist läuft am Donnerstagmorgen um 6 Uhr (5 Uhr MESZ) ab.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien am Dienstag zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar zunächst aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort.

Peking „zutiefst besorgt“

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere China hatten zuvor die syrische Führung zur Umsetzung des Friedensplans gedrängt. Peking sei angesichts der anhaltenden Gewalt „zutiefst besorgt“, erklärte das chinesische Außenamt. „China ruft die syrische Regierung erneut zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans auf“, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking. Die Waffenruhe müsse eingehalten und sämtliche Truppen müssten abgezogen werden. Die Zahl der getöteten Zivilisten steige immer weiter und die Krise habe eine „kritische Stufe“ erreicht. Jedoch müsse auch die Opposition ihre Kämpfe einstellen.

China hatte ebenso wie Russland sein Veto gegen die Verurteilung Syriens durch scharfe UN-Resolutionen eingelegt, kürzlich dann aber Unterstützung für Annans Plan signalisiert. Der Plan sieht ein Ende der Gewalt, die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe im Land und ein Ende willkürlicher Festnahmen vor. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten für die Syrer. Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien am Dienstag zur Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert.

Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar bis Mittwoch aus einigen Städten zurück, setzte aber zunächst an anderen Orten ihre Einsätze fort. Er gab sich dennoch zuversichtlich: Sofern Regierung und Opposition sich an die Abmachungen hielten, „dürften wir ab Donnerstagmorgen eine deutliche Verbesserung der Situation im Land sowie klare Fortschritte sehen“, sagte er in Teheran nur vor der jüngsten Ankündigung der syrischen Regierung. Annan warnte zugleich vor einer Bewaffnung der Opposition. Dies wäre „desaströs“.

USA wollen Druck auf Russland ausüben

Die Syrien-Krise ist auch eines der Themen des G-8-Außenministertreffens, das am Mittwoch und Donnerstag in Washington stattfindet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von der Gruppe der großen Industriestaaten eine „klare Botschaft“ an die syrische Führung, die Gewalt zu stoppen und Annans Friedensplan einzuhalten. „Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird.“

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, in Washington erneut Druck auf Russland ausüben zu wollen und rechnete mit „rauen Tagen“. Die Haltung Moskaus helfe Assad, „an der Macht zu bleiben“, sagte sie. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, erinnerte Peking und Moskau ebenfalls an ihre „besondere Verantwortung“.