Syrien

Iran stellt sich demonstrativ hinter das Assad-Regime

Die Staatengemeinschaft ringt um Feuerpause in Syrien. Die Frist läuft Donnerstagmorgen ab. Die Chancen für eine Waffenruhe stehen schlecht.

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Der Iran hat sich im Syrienkonflikt demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad gestellt. „Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran.

Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe in dem Land ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen, warnte Salehi. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen versorgt zu haben.

Annan äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis diesen Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. „Die Regierung und die Opposition haben mir versichert, dass sie den Waffenstillstand respektieren werden“, sagte er.

Frist läuft Donnerstagmorgen ab

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Diesen Donnerstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit (5 MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Nach Annans Friedensplan sollten eigentlich seit Mitternacht keine schweren Waffen mehr eingesetzt werden und die Truppen aus den städtischen Gebieten abgezogen sein. Die Regierungstruppen ignorierten diese Verpflichtung allerdings und setzten den Beschuss der Opposition fort. Auch die Aufständischen beendeten die Kämpfe nicht.

Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist ringt die internationale Gemeinschaft dennich weiter um eine rechtzeitige Waffenruhe. In Washington wollten noch am Mittwoch die Außenminister der G8 über den Konflikt beraten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich dort für eine klare Botschaft an die Führung in Damaskus einsetzen, die Gewalt unverzüglich zu stoppen. „Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird“, erklärte Westerwelle. „Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben.“

Selbst Russland und China drängen Assad

Russland spielt eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt und ist einer der letzten Staaten, die auf Staatschef Baschar al-Assad Einfluss haben dürften. Als enger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens hatte Russland im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Mal eine Resolution gegen die Führung in Damakus verhindert. Zuletzt erhöhte allerdings auch der russische Außenminister Sergej Lawrow den Druck auf die syrische Führung, die Gewalt zu beenden.

Auch China, das die Resolutionen mit Russland blockiert hatte, rief die syrische Führung und die Aufständischen erneut auf, die Waffenruhe einzuhalten. Es gebe immer mehr zivile Opfer, und China sei sehr besorgt über die Lage, erklärte das chinesische Außenministerium.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist wegen der Lage in Syrien nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sehr beunruhigt. Dem Gremium stehe eine „Stunde der Wahrheit„ ins Haus, wenn es sich entscheiden müsse, ob es den Druck auf Assad erhöhe, fügte Rice hinzu, die den Rat in diesem Monat leitet. Ihre Worte schienen vor allem an die Veto-Mächte Russland und China gerichtet. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte das Thema mit Lawrow am Mittwoch in Washington besprechen.