Arbeitsagenturen

Berlin bestraft Zehntausende Hartz-IV-Empfänger

Nie zuvor gab es so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger wie 2011 - die höchste Straf-Quote bundesweit hat Berlin.

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. „Wenn wir die Zahlen des Vorjahres vergleichen, ist die Zahl der neu ausgestellten Sanktionen um circa zehn Prozent angestiegen“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Unter Berufung auf die BA berichtet "Bild", dass die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von 829.375 auf 912.377 gestiegen sei. Im Durchschnitt seien die Leistungen wegen der Sanktionen um 115,99 Euro im Monat gekürzt worden.

Die meisten Strafen wurden demnach verhängt, wenn jemand trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschien - das waren 2011 insgesamt 582.253 Fälle. In 147.435 Fällen gab es Sanktionen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstießen. 138.312 Mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.

Die meisten Strafen wurden in Berlin (4,4 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger) verhängt. In der Hauptstadt lag der Anteil der Empfänger von Hartz IV an der Gesamtbevölkerung laut Berechnungen des Deutschen Landkreistages im März rund 16,8 Prozent - bundesweit der höchste Wert. Bei rund 3,5 Millionen Einwohnern (Stand November 2011) hat Berlin demnach etwa 580.000 Hartz-IV-Empfänger. Gegen 4,4 Prozent davon wurden Sanktionen verhängt, rechnerisch sind das rund 25.000 Personen.

Ähnlich hoch wie in Berlin ist der Anteil der Sanktionen in Rheinland-Pfalz (4,1 Prozent) und Hamburg (3,8 Prozent). Am wenigsten Hartz-IV-Empfänger wurden in Bremen (2,7 Prozent) bestraft.

Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das ist so wenig, wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme im Schnitt noch bei 839,69 Euro, im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro.

Die Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind 2011 deutlich zurückgegangen. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren fast 50.000 Fälle oder knapp 22 Prozent weniger als 2010.

„Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen“, sagte der Sprecher. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus. Erst wenn sich herausstelle, dass der Arbeitssuchende doch nebenbei gearbeitet habe, werde das als Missbrauch gewertet. Der BA-Sprecher wies auf die abschreckende Wirkung der aufgedeckten Fälle hin.