Syrien-Konflikt

Jetzt werden sogar China und Russland ungeduldig

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In Syrien hat es zunächst keine Anzeichen für eine Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe gegeben. Nun machen China und Russland Druck.

Trotz einer von der UNO geforderten Waffenruhe geht die Gewalt in Syrien weiter. Nun machen sogar Russland und China Druck, die bisher zu den wichtigsten Unterstützern der syrischen Führung gehörten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, forderte in Peking „sofortige und praktische Antworten“ auf den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan. Damit sollten Bedingungen für eine Entspannung der Lage und eine politische Lösung in der Zukunft geschaffen werden.

Bei den Gesprächen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der chinesischen Führung am Montag und Dienstag habe Syrien auch eine wichtige Rolle gespielt, sagte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Der türkische Ministerpräsident warf dem syrischen Regime eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor. „Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, sagte Erdogan bei seinem Staatsbesuch.

Russland forderte seinen Partner Syrien zu einer „aktiveren“ Umsetzung des Friedensplans auf. „Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten.“ Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Russland habe aber auch Informationen, nach denen die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Plans begonnen habe. Muallim behauptete, die Regierung habe einen Teil ihrer Soldaten aus einigen ländlichen Gebieten abgezogen. Nun müsse die syrische Opposition die Gewalt beenden, forderte Lawrow. Ein kompletter Waffenstillstand in Syrien sei erst möglich, wenn alle Seiten mit Annan zusammenarbeiteten. Russland sei bereit, sich an einer Beobachtermission der Vereinten Nationen zu beteiligen.

Syrien erklärt Rückzug

Die Staatengemeinschaft hatte von Präsident Baschar al-Assad verlangt, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und seine Truppen ab Dienstagmorgen aus den Oppositionshochburgen zurückzuziehen. Die Gewalt ging jedoch unvermindert weiter. Die syrische Führung erklärte am Dienstag zwar, dass sie militärische Einheiten aus einigen Provinzen zurückgezogen habe, laut Regierungsgegnern gibt es aber keine Hinweise auf ein Ende der Kämpfe.

Aktivisten berichteten am Dienstag weiter von schweren Kämpfen. Syrische Sicherheitskräfte hätten mit Panzern und Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo im Norden des Landes beschossen, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Über der Ortschaft Mareh kreisten auch Hubschrauber.

Die Altstadt von Homs im Zentrum Syriens wurde demnach mit Mörsergranaten beschossen. In der Ortschaft Kafarsita in der zentralen Provinz Hama nahmen der Beobachtungsstelle zufolge Soldaten Razzien und Festnahmen vor. Bei einem Angriff auf die reguläre syrische Armee im Gebiet von Hassaka im Nordosten des Landes wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle sechs Soldaten getötet.

Der Syrien-Gesandte Kofi Annan kündigte an, sich noch am Dienstag an den UN-Sicherheitsrat zu wenden.

( dpad/AFP/dpa/ap )