Syrien

Hoffnung auf baldigen Waffenstillstand schwindet

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Foto: AFP

Die Assad-Regierung verlangt vor einem Truppenabzug schriftliche Garantien von den Rebellen. Die Opposition lehnt das ab.

Die Chancen auf eine baldige Waffenruhe in Syrien sind am Sonntag rapide gesunken. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums verlangte vor dem vereinbarten Abzug der Regierungstruppen aus den Städten eine schriftliche Garantie der Oppositionsgruppen, dass auch sie die Kampfhandlungen einstellen würden. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee – in der sich vor allem zur Opposition übergelaufene Soldaten zum Kampf gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad zusammengeschlossen haben – verweigerte genau dies.

Assad hatte am 25. März dem Friedensplan des Sondergesandten der Arabischen Liga und der UN, Kofi Annan, zugestimmt, der einen Truppenabzug bis Dienstag und eine Waffenruhe bis Donnerstagmorgen vorsieht. Der UN-Sicherheitsrat sprach dem Plan am vergangenen Donnerstag seine Unterstützung aus und schloss auch „weitere Schritte“ nicht mehr aus, sollte er nicht umgesetzt werden.

Seine Organisation erkenne das Assad-Regime nicht an und deshalb werde sie keine Garantien abgeben, erklärte Rebellenführer Riad al Assaad. Der Nachrichtenagentur AP sagte er telefonisch, sollte sich das Regime an den Sechs-Punkte-Plan Annans halten, werde seine Organisation die Waffen schweigen lassen. Die Regierung solle ihre Truppen in die Kasernen zurückziehen und die Kontrollposten entfernen, forderte er.

Annan verurteilt Anstieg der Gewalt

Annan rief die syrische Regierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung auf, den vereinbarten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Er verurteilte außerdem „den Anstieg der Gewalt und der Gräueltaten“. Die anhaltenden Kämpfe seien Ursache für erschreckend viele Opfer, Flüchtlinge und Vertriebene, teilte Annan mit. Das müsse aufhören.

Der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, bezeichnete am Sonntag Berichte, wonach das Regime bis Dienstag seine Truppen abziehen werde, als falsch. Annan habe bisher die schriftlichen Garantien der „bewaffneten Terroristengruppen“ zum Verzicht auf Gewalt und der Niederlegung ihrer Waffen nicht geliefert, sagte er.

Regierung fürchtet Einnahme von Gebieten durch „Terroristen“

Syrien werde nicht erlauben, dass dasselbe geschehe, wie bei der Beobachtermission der Arabischen Liga im Januar, sagte Makdessi. Damals hätten sich die Streitkräfte aus den Städten zurückgezogen und daraufhin hätten die „Terroristen“ diese Gegenden eingenommen.

Der in Damaskus ansässige Oppositionelle Maath al Schami sagte, ihn überrasche die Haltung der syrischen Regierung nicht. „Wann immer das Regime seine Truppen und seine Panzer zurückzieht, wird das Volk nach Damaskus marschieren und das Regime stürzen. Offen gesagt, das Regime bricht zusammen, wenn die Kontrollposten abgebaut werden“, sagte er.

Der Waffenstillstand sollte den Weg zu Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ebnen, um die seit einem Jahr anhaltende Krise beizulegen. Bislang sind seit Beginn der Proteste in Syrien vor 13 Monaten nach UN-Schätzungen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Samstag wurden bei Aktionen der Streitkräfte Aktivisten zufolge landesweit über 100 Menschen getötet.

( dapd/tj )

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