Schweiz

Steuerfahnder geben nicht klein bei

Trotz des Haftbefehls gegen sie: Die Steuerbeamten aus Nordrhein-Westfalen wollen weitere Daten aus der Schweiz kaufen.

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Die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen (NRW) lassen sich offensichtlich nicht einschüchtern. Obwohl die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen drei Kollegen erlassen hat, verhandelt die NRW-Steuerfahndung angeblich über den Ankauf weiterer Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe um zwei Datenpakete, schreibt der „Spiegel“. In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Züricher Privatbank Coutts handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Die Anbieter verlangten für rund 1000 Kundendaten gut zwei Millionen Euro. „Wir bekommen immer wieder Daten angeboten“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums. Die Behörden prüften dann die Angebote. „Das ist laufendes Geschäft.“ Ob der vom „Spiegel“ berichtete Fall dazu gehört, wollte sie nicht sagen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte wiederholt angekündigt, er wolle auch weiterhin CDs mit Steuerdaten kaufen.

Walter-Borjans forderte erneut weitere Nachbesserungen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Steuerhinterzieher dürften ihr Geld nicht bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unbehelligt aus der Schweiz abziehen können, sagte er der „Rheinischen Post“. Alle Fälle von Steuerhinterziehung zwischen der ersten Unterzeichnung des Abkommens am 21. September 2011 und dem 31. Dezember 2012 „müssen von unseren Steuerfahndern weiterhin verfolgt werden können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie auch seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf sprachen hingegen von einem für beide Seiten angemessenen und fairen Kompromiss zur Lösung des langjährigen Steuerstreits. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte derweil die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat durch die SPD-regierten Bundesländer an.

Mit einem Änderungsprotokoll versuchten die deutsche und die Schweizer Regierung, das schon vor Monaten verabredete Abkommen zu retten. Dabei nahmen sie Kritikpunkte von SPD und Grünen auf. Die Vereinbarung soll die Schweiz für deutsche Steuerflüchtlinge insgesamt unattraktiver machen und sieht hohe Nachversteuerungen für Schwarzgelder aus der Vergangenheit vor.

In Deutschland muss das Abkommen auch vom Bundesrat gebilligt werden. Ohne Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit nicht zu erreichen. „Ich denke, dass das, was jetzt an Änderungen kommt, die Chancen auf jeden Fall verbessert, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt“, warb ein hoher Regierungsvertreter. In der Koalition hofft man, dass die Ablehnungsfront in rot-grünen Landesregierungen nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bröckelt.

Durch das Änderungsprotokoll soll auf vererbtes Schwarzgeld der Maximalsatz der deutschen Erbschaftsteuer von 50 Prozent erhoben werden. Auf länger im Nachbarland deponiertes Schwarzgeld soll einmalig eine pauschale Abgeltungsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden – zuvor waren zwischen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Zudem soll der Steuerflüchtling nach Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr einige Monate Zeit erhalten, Gelder in Drittstaaten zu schaffen. Gegen eine rückwirkende Regelung, eine Kernforderung von SPD und Grünen, sperrte sich die Schweiz. Schließlich besserten beide Seiten beim Thema Missbrauch und bei der Zahl der den deutschen Steuerbehörden künftig erlaubten Auskunftsersuchen nach. Der Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder wird nicht verboten, soll aber von deutscher Seite nicht mehr aktiv betrieben werden.