Schweiz-Abkommen

Deutsches Schwarzgeld wird höher besteuert

Steuersünder sollen in der Schweiz mit einem Steuersatz von bis zu 41 Prozent belegt werden. Die SPD verweigert weiter ihre Zustimmung.

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Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen mehr Steuern nachzahlen als bislang geplant. Dies sieht das verschärfte Steuerabkommen vor, das die Schweizer und die deutsche Regierung am Donnerstag in Bern unterschrieben haben.

Deutsches Altvermögen im Nachbarland soll nun nachträglich mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Bislang war eine Spanne 19 bis 34 Prozent geplant.

Der Fiskus erwartet Einnahmen von zehn Milliarden Euro. Die SPD hält diese Summe für unrealistisch und will das Abkommen im Bundesrat blockieren, weil es zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher biete.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen – oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.

Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.

Der deutsche Staat kann aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben.

Gabriel stellt sich quer

Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden – ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.

Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung im Bundesrat zustimmen. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.

Die SPD beleibt jedoch klar auf Konfrontationskurs. Parteichef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen.“ Auch das überarbeitete Abkommen biete zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher aus Deutschland.

Einem „Persilschein für Schweizer Banken“, die sich vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen wollten, könnten die SPD-regierten Länder im Bundesrat nicht zustimmen. Auch sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen Besteuerung wegen der verbleibenden Schlupflöcher unrealistisch. „Es gibt die zehn Milliarden nicht“, betonte Gabriel.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die Nachbesserungen machten deutlich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Anfang über den Tisch gezogen worden sei.

"Der Steuerehrliche ist der Dumme"

Kritik kam auch vom Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“. Der Steuerexperte vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Detlev von Larcher, erklärte, auch höhere Steuersätze lösten nicht das Grundproblem. „Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme.“ Er appellierte an die SPD-regierten Länder, bei ihrer Ablehnung zu bleiben.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass dreistellige Milliardenbeträge in der Schweiz hinterzogen werden. Der Begriff Steuersünder führe in die Irre. „Es geht um Straftäter, es geht um Verbrecher.“ Das Abkommen werde wegen „schwerwiegender Mängel“ auf das „entschiedene Nein der Mehrheit der Länder“ treffen, kündigte der SPD-Politiker an.